„Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“ – AfD reagiert empört auf Steinmeier-Rede

Die AfD hat die Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert. „Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem „Handelsblatt“.

Baumann reagierte auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November, bei der er vor allem an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnerte.

Baumann sagte, Steinmeier habe mit seiner Aussage „Wir müssen handeln“ zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. Zudem wolle Steinmeier in den Parlamenten jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern. Und er habe die AfD am Jahrestag des 9. November „in eine Reihe mit den Nazimördern“ gestellt.

Steinmeier fordert Brandmauer

Steinmeier hatte in seiner Rede zu einem sehr viel härteren juristischen und politischen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Mitte-Rechts-Parteien hatte er aufgefordert, eine „Brandmauer“ gegenüber rechtsextremen Kräften zu halten. Es gebe aber auch eine Verantwortung der Mitte-Links-Kräfte, nicht jede Debatte durch Rechtsextremismus- und Rassismus-Vorwürfe zu erschweren.

Zudem sagte er, das Instrument eines Parteienverbots sei ebensowenig undemokratisch wie der Ausschluss von Verfassungsfeinden von einer Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister. Wer ein anderes, nicht-freiheitliches System wolle und den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreite, müsse immer auch mit der Möglichkeit des Verbots rechnen.

Entschieden werde dies aber vom Verfassungsgericht. Die AfD, die in Deutschland als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist, hatte Steinmeier nicht namentlich genannt.

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