Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat scharfe Kritik am Konzept der „Brandmauer“ geäußert. „Ich verstehe diesen Brandmauer-Quatsch nicht mehr, wie viele Menschen auch nicht“, sagte er am Dienstagnachmittag in der neuen Sendung „Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus“ bei WELT TV.

„Wenn ich glaube, dass eine bestimmte Maßnahme politisch sinnvoll ist, dann mache ich sie nicht davon abhängig, ob die AfD möglicherweise zustimmt oder nicht zustimmt“, sagte Kubicki weiter.

Kubicki verwies auf einen kürzlichen Vorfall im Kieler Bauausschuss, bei dem ein Antrag der Grünen durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erzielt hatte. Die Grünen-Fraktion hatte danach um Entschuldigung gebeten.

„Nun kann man sagen, wenn das eine sinnvolle Maßnahme ist, ist es doch völlig wurscht. Aber die Sozialdemokraten in Kiel sind so auf der Zinne und sagen, ihr dürft so einen Antrag gar nicht stellen, wenn die AfD zustimmen könnte“, kritisierte Kubicki. „Dann gibt man der AfD die Hoheit über die politischen Entscheidungen in diesem Land.“ Man solle sein politisches Handeln nicht davon abhängig machen, ob die AfD zustimme.

Er selbst würde jedoch – sollte er in der Situation sein – „aller Voraussicht nach keinem AfD-Antrag zustimmen“, sagte Kubicki. Bei vernünftigen Vorschlägen könne man selbst einen Antrag einbringen. Die AfD benutze ihre Anträge nur, um öffentlich zu dokumentieren, dass andere Parteien vernünftigen Vorschlägen nicht folgen würden.

Der ebenfalls eingeladene „Bild“-Politikchef Jan Schäfer hatte eingangs die These eingebracht, dass es sich die SPD hinter der „Brandmauer“ bequem mache. Die Partei habe quasi eine „Regierungsgarantie“, was dazu führe, dass eine Erneuerung nicht nötig sei.

Dem stimmte der FDP-Vize zu: „Sie haben recht, Herr Schäfer, die Brandmauer vernichtet die SPD“. Viele Arbeiter würden sich von der SPD als „ehemaliger Partei des Aufstiegsversprechens“ nicht mehr vertreten fühlen und daher zur AfD abwandern: „Und das wird ein Riesenproblem.“

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