Rumoren im BSW – Misstrauensantrag gegen Fraktionsspitze

• Vier Abgeordnete verkünden Parteiaustritt
• Streit in der Koalition um Medienstaatsverträge
• Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Parteivorsitz

In Brandenburg spitzt sich die Krise der SPD-BSW-Koalition immer weiter zu. Vier BSW-Abgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen den Fraktionsvorstand um den Vorsitzenden Niels-Olaf Lüders eingebracht. Der BSW-Abgeordnete André von Ossowski begründete den Antrag mit der Kommunikation der Fraktionsspitze über eine geplante Ablehnung von zwei Medienstaatverträgen zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz.

Vier Abgeordnete verkünden zugleich Parteiaustritt

Gleichzeitig treten die vier Abgeordneten aus der Partei aus. Als Grund für den Schritt gaben Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und von Ossowski in einer Erklärung unter anderem an, es dominierten radikalisierte Positionen im BSW. Sie wollten aber in der Fraktion bleiben. Nach "Tagesspiegel"-Informationen wollen sie parteilos bleiben.

In einer Erklärung heißt es: "Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten". Es dominierten radikalisierte Positionen.

Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird.

Streit um Medienstaatsverträge

Die Koalition war wegen des Streits um zwei Medienstaatsverträge in die Krise geraten. Dabei geht es um die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie um mehr Jugendmedienschutz. Die BSW-Fraktion hatte mehrheitlich angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie fordert eine weitgehendere Reform und befürchtet bei den Plänen zum Jugendmedienschutz übermäßige staatliche Eingriffe.

Die BSW-Fraktion war dabei in ihrer Entscheidung gespalten: In einer internen Abstimmung votierte die Mehrheit gegen die Staatsverträge, drei enthielten sich, einer war dafür.

Unruhe im BSW – Wagenknecht kandidiert nicht mehr

Erst am Vortag hatte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht angekündigt, den Parteivorsitz abgeben zu wollen. Die 56-Jährige gab an, sie werde beim Bundesparteitag im Dezember nicht erneut für das Amt kandidieren.

Wagenknecht betonte gleichzeitig, sie wolle sich gleichwohl weiter in führender Position für das BSW engagieren. Sie wolle in der Partei eine Grundwertekommission aufbauen und leiten.

dpa/AFP(isc)

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