Im Zuge von Korruptionsermittlungen im Energiesektor sind zwei Minister in der Ukraine zurückgetreten. Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko kündigten am Mittwoch an. Hryntschuk wies zugleich jegliches Fehlverhalten zurück.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor die Entlassung der beiden gefordert. Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor erwarte er den Rücktritt von Hryntschuk und Haluschtschenko. „Ich bitte die Parlamentsabgeordneten diese Gesuche zu unterstützen“, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. Es sei eine Frage des Vertrauens, unterstrich er.
Er selbst unterstütze die Anti-Korruptionsbehörden bei ihren Ermittlungen, betonte Selenskyj in seiner Ansprache. „Es wird eine Säuberung und einen Neustart bei der Leitung von Energoatom geben“, kündigte das Staatsoberhaupt an.
Energoatom ist der Betreiber der ukrainischen Atomkraftwerke. Zwei Verdächtige in dem Korruptionsskandal um den Atomkonzern werden zudem mit Sanktionen belegt. Selenskyj sagte weiter: Es sei „absolut nicht normal“, dass es im Energiesektor immer noch „irgendwelche Machenschaften“ gebe. Justizminister Haluschtschenko war erst am Morgen durch Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko von seinen Aufgaben entbunden worden.
Es könnte um umgerechnet 100 Millionen Dollar gehen
Die Ukraine wird aktuell von einem millionenschweren Schmiergeldskandal erschüttert. Dabei soll es nicht nur um Zahlungen im Energiesektor, sondern auch im für die Verteidigung des Landes wichtigen Rüstungsbereich gegangen sein. Der Hauptverdächtige Tymur Minditsch, ein langjähriger Geschäftspartner von Selenskyj, hat sich dabei seiner Festnahme durch Flucht ins Ausland entzogen.
Das Antikorruptionsbüro der Ukraine hatte am Montag Razzien im Energiesektor ausgeführt. Dem waren 15-monatige Ermittlungen vorausgegangen. Die Ermittler beschuldigen den Selenskyj-Vertrauten Minditsch der weitverzweigten Korruption. Dabei seien (umgerechnet) „etwa 100 Millionen Dollar“ (86 Millionen Euro) geflossen.
Moskau weist explizit auf den Korruptionsskandal hin
Moskau nutzte den Skandal umgehend für einen Seitenhieb gegen die westlichen Unterstützer der Ukraine. Man gehe davon aus, dass der Korruptionsskandal auch in den europäischen Hauptstädten und in den USA beachtet werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Das seien schließlich aktive Geldgeber Kiews. „Natürlich beginnen diese Länder tatsächlich besser und besser zu verstehen, dass ein bedeutender Teil des Geldes, das sie ihren Steuerzahlern abnehmen, vom Kiewer Regime geplündert wird“, behauptete er.
Nach Angaben der Bundesregierung sind allerdings trotz umfangreicher Unterstützung für die Ukraine keine deutschen Gelder vom dortigen Korruptionsskandal betroffen. „Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass von den Vorfällen Unterstützungsmittel Deutschlands betroffen sind“, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums in Berlin. Auch Fälle von Korruptionsversuchen bei deutschen Unternehmen seien nicht bekannt.
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