Rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Berliner Linkspartei mit deutlichen Worten kritisiert. „Die Berliner Linkspartei speist sich aus einer kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Spahn sagte weiter: „Sie hat ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen, im Jugendverband wird Judenhass offen zur Schau gestellt.“ Dies sei ein echtes Problem, sagte der 45-Jährige mit Blick auf die Zustände in der Stadt. „Schon jetzt gärt in manchen Stadtteilen in Berlin der Islamismus.“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, konterte die Kritik entschieden. „Dem Mann steht der Angstschweiß auf der Stirn. Das ist doch frei erfundener Käse und zeigt die reale Angst der Union, im nächsten Jahr die Wahl in Berlin gegen die Linke krachend zu verlieren“, sagte der Linken-Chef dem „Tagesspiegel“.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, wies Spahns Kritik im „Tagesspiegel“ umgehend zurück: „Dem Mann steht der Angstschweiß auf der Stirn. Das ist doch frei erfundener Käse und zeigt die reale Angst der Union, im nächsten Jahr die Wahl in Berlin gegen die Linke krachend zu verlieren“, sagte er.

Linkspartei könnte mit SPD und Grünen regieren

Bei der Bundestagswahl im Februar war die Linkspartei in Berlin stärkste Kraft geworden. In einer aktuellen Umfrage liegt die Linkspartei mit 17 Prozent hinter der CDU mit 23 Prozent. Allerdings wäre eine Übernahme des Roten Rathauses in einem Bündnis mit SPD und Grünen, das diese bisher nicht ausgeschlossen haben, möglich.

Damit würde die SED-Nachfolgepartei erstmals den Regierenden Bürgermeister stellen. Allerdings mobilisiert die Linke inzwischen immer weniger Wähler in Ost-Berliner Wahlbezirken, sondern vor allem in Neukölln, im Wedding und im bisher grün dominierten Friedrichshain-Kreuzberg. Dort setzt die Linke stark auf eine Mobilisierung durch den Gaza-Krieg, „Demonstrationen gegen Rechts“ und die Androhung, Wohnungsbesitzer zu enteignen.

Auf dem Landesparteitag am Wochenende will die Partei die Abgeordnete Elif Eralp zur Spitzenkandidatin küren. Überschattet wird der Parteitag von der Forderung einer Palästina-Arbeitsgruppe, die antisemitischen BDS-Bewegung zu unterstützen, die für einen Boykott Israels wirbt. Ein Antrag der Neuköllner Linkspartei sieht vor, dass sich die Partei den Völkermord-Vorwurf zu eigen macht.

In Berlin hat seit Monaten das israelfeindliche Lager innerhalb der Linkspartei Zulauf. Bisher führende Berliner Linke-Politiker wie die ehemaligen Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach verließen vor einem Jahr die Partei. Grund war der Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus. Jüngst zeigten sich auch 17 Bundestagsabgeordnete, darunter Gregor Gysi und Bodo Ramelow, alarmiert über den Israel-Hass in der Linksjugend.

Die Linksjugend hatte bei einem Bundeskongress Anfang November den Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ mit rund 70 Prozent Zustimmung angenommen. Darin ist die Rede von einem „kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“. Israel wird in dem Text ein „Apartheidsystem“ und ein „Genozid in Gaza“ vorgeworfen.

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