Politiker von Union und SPD haben nach einem mehrwöchigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz eine grundsätzliche Einigung erzielt. Das bestätigten Koalitionskreise mehreren Nachrichtenagenturen. Die Details sollen am Donnerstagvormittag zunächst den Fraktionen in Sondersitzungen vorgestellt und anschließend öffentlich gemacht werden.
Die Einigung wurde bei Gesprächen zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie Fachpolitikern beider Seiten erzielt.
Streitpunkte Auswahlverfahren und Zielgrößen
Zentrale Streitpunkte waren zuletzt das Auswahlverfahren für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige melden, sowie Zielgrößen für den Aufwuchs der Bundeswehr. Diskutiert wurde auch über den Status der Wehrdienstleistenden.
Pistorius hatte in seinem Entwurf auf Freiwilligkeit gesetzt. Die Union forderte hingegen, bei zu geringer Beteiligung eine verpflichtende Auswahl per Losverfahren vorzusehen. Ein entsprechender Kompromissvorschlag war im Oktober zunächst gescheitert.
Start: Anfang 2026
Nach dem Willen des Verteidigungsministers soll das neue Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft treten. Hintergrund ist die sicherheitspolitische Lage in Europa: Angesichts der Bedrohung durch Russland soll die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten wachsen, zusätzlich zu 200.000 Reservisten, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.
dpa/MDR (ltt)
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