Vertreter von Union und SPD haben nach einem mehrwöchigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz grundsätzliche Einigung erzielt. Über das Ergebnis sollen nach WELT-Informationen am Donnerstag ab 8 Uhr zunächst die Fraktionen informiert werden. Ab 9:15 Uhr ist ein Pressestatement geplant.

An dem Krisentreffen am Mittwochabend nahmen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sowie Verteidigungsexperten aus beiden Fraktionen teil.

Nach Informationen der „Bild“ sollen künftig alle jungen Männer eines Jahrgangs zur Musterung antreten. Melden sich unter den „wehrtauglich“ gemusterten Männern nicht genügen Freiwillige, käme das Losverfahren zum Zug. Verteidigungsminister Pistorius hatte auf die Musterung eines kompletten Jahrgangs gedrängt.

Pistorius setzt in seinem ursprünglichen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit, um Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Die Union forderte Zielmarken für den Aufwuchs der Truppe und das Auswahlverfahren für den Fall, dass sich nicht ausreichend Männer und Frauen für einen freiwilligen Dienst melden.

Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD im Bundestag hatten deshalb Mitte Oktober einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Demnach sollte ein Losverfahren bestimmen, wer zur verpflichtenden Musterung muss. Finden sich dabei nicht genügend Freiwillige, sollten gemäß dem Bedarf der Bundeswehr per weiterem Losverfahren ausgewählte Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden.

Minister Pistorius wiederum hatte dieses doppelte Losverfahren abgelehnt und eine offizielle Verkündung der Vereinbarung durch die Parlamentsvertreter gestoppt. Strittig war auch der künftigen Status der Wehrdienstleistenden – als freiwillige Wehrdienstleistende oder finanziell besser gestellte Soldaten auf Zeit.

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