Ein Ende des wochenlangen Teilstillstands der US-Regierungsgeschäfte steht unmittelbar bevor. Nach dem Senat beschloss als zweite Parlamentskammer nun auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt, der bis Ende Januar gelten soll.

Um den bislang längsten Shutdown der US-Geschichte offiziell zu beenden, muss US-Präsident Donald Trump das Gesetzespaket noch unterschreiben. Das sollte laut Weißem Haus noch am späten Mittwochabend (Ortszeit; 03.45 MEZ Donnerstag) passieren. Im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, stimmten 222 Abgeordnete für den Übergangshaushalt, 209 waren dagegen. Auch unter den oppositionellen Demokraten gab es am Ende einige Befürworter. Bei den Demokraten ist der Kompromiss allerdings stark umstritten, ihre Kernforderungen wurden nicht erfüllt.

Seit dem 1. Oktober haben die Vereinigten Staaten keinen Bundeshaushalt mehr, die Regierungsgeschäfte funktionieren nur noch eingeschränkt. Behördenmitarbeiter bekommen kein Gehalt mehr, die Lebensmittelhilfe für viele Amerikaner bleibt aus und Tausende Flüge wurden gestrichen, was den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöhte.

Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten führten über Wochen einen erbitterten Streit über den Haushalt. Für eine Verabschiedung im US-Senat waren auch einige Stimmen der Demokraten nötig, die Forderungen für die Gesundheitsversorgung der Amerikaner durchsetzen wollten.

Es ging um Steuergutschriften für Krankenkassenbeiträge für mehr als 20 Millionen Menschen, die Ende des Jahres auslaufen. Die Demokraten wollten diese Zuschüsse verlängern. Die Republikaner beharrten allerdings darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der Zuschüsse zu verhandeln, weshalb nun vielen Versicherten eine Verdoppelung der monatlichen Beiträge droht.

Ein republikanischer Abgeordneter, David Schweikert, verglich den politischen Streit mit einer Seinfeld-Episode: „Wir haben gerade 40 Tage verbracht, und ich weiß immer noch nicht, was die Handlung war“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, hatte am Dienstag geschätzt, dass der Shutdown das Wachstum um bis zu 1,5 Prozentpunkte schmälern werde. Zudem könnten wichtige Wirtschaftsdaten für Oktober wie die zur Inflation und zum Arbeitsmarkt infolge des Stillstands möglicherweise nie veröffentlicht werden, wie das Weiße Haus einräumte.

Übergangshaushalt gilt bis Ende Januar

Angesichts der polarisierten US-Politik ist ein Stillstand der Regierungsgeschäfte nicht völlig ungewöhnlich, weil sich die beiden Parteien häufiger nicht fristgerecht einigen können. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend solcher Stillstände, viele dauerten nur ein oder zwei Tage. Der aktuelle Shutdown war mit mit Abstand der bislang längste in der Geschichte der USA. Am Mittwoch waren es 43 Tage. Der davor längste Shutdown hatte sich über 35 Tage zum Jahreswechsel 2019 gezogen – das war in Trumps erster Amtszeit als Präsident.

Am Wochenende lenkten schließlich einige Vertreter der Demokraten im Senat ein und verhalfen den Republikanern zu den notwendigen Stimmen. Seither spekulieren Medien, warum die Demokraten umschwenkten. Die Republikaner versprachen im Gegenzug, dass im Dezember über die Gesundheitskosten im Kongress abgestimmt wird. Allerdings gilt dieser Vorstoß als nahezu aussichtslos im Repräsentantenhaus.

Wenn Trumps Unterschrift unter den Übergangshaushalt erfolgt, endet der Shutdown vorerst. Der Übergangshaushalt gilt aber nur bis Ende Januar. Wenn bis dahin kein regulärer Haushalt verabschiedet ist, könnte es ab Februar erneut zu einem Shutdown kommen.

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