Politiker von Union und SPD haben sich auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, am Donnerstag mitteilten, werde dabei weiter auf Freiwilligkeit gesetzt. Den Angaben zufolge sollen künftig alle Männer eines Jahrgangs gemustert werden. Zudem soll der allgemeine Freiwilligendienst ausgebaut werden.

Wenn sich nicht genug Männer freiwillig für den Wehrdienst melden, könnte es Spahn zufolge eine "Bedarfswehrpflicht" geben. Dazu sei in der Koalition vereinbart worden, dass es dafür dann eine weitere gesetzliche Regelung brauche. Der CDU-Politiker betonte: "Wir wollen, dass Deutschland sich verteidigen kann, weil es sich verteidigen können muss."

Wehrdienstgesetz soll im Januar 2026 in Kraft treten

Das neue Wehrdienst-Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Junge Menschen ab dem Geburtsjahr 2008 sollen künftig einen Fragebogen erhalten, in dem ihre Bereitschaft für einen Dienst in der Bundeswehr abgefragt wird. Junge Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können das freiwillig tun.

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch mitteilte, sollen darüber hinaus in den allgemeinen Freiwilligendiensten zusätzliche 15.000 Plätze geschaffen werden, um deren Bedeutung zu unterstreichen.

Die Einigung wurde bei Gesprächen am Mittwochabend zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch sowie Fachpolitikern beider Seiten erzielt. Miersch räumte ein, die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen. 

Streitpunkte Auswahlverfahren und Zielgrößen

Zentrale Streitpunkte waren zuletzt das Auswahlverfahren für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige melden, sowie Zielgrößen für den Aufwuchs der Bundeswehr. Diskutiert wurde auch über den Status der Wehrdienstleistenden.

Pistorius hatte in seinem Entwurf auf Freiwilligkeit gesetzt. Die Union forderte hingegen, bei zu geringer Beteiligung eine verpflichtende Auswahl per Losverfahren vorzusehen. Ein entsprechender Kompromissvorschlag war im Oktober zunächst gescheitert.

Angesichts der Bedrohung durch Russland soll die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten wachsen, zusätzlich dazu 200.000 Reservisten, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.

dpa/MDR/AFP/epd (ltt,akq)

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