Einigung bei Wehrdienstmodell: Musterung für alle 18-Jährigen

• Musterung für alle Männer des Jahrgangs 2008, bei zu wenig Freiwilligen will die Bundesregierung noch gesetzlich nachschärfen
• Neues Wehrdienstmodell soll im Januar 2026 in Kraft treten
• 2.600 Euro monatlich für freiwillig Wehrdienstleistende
• Streitpunkte Auswahlverfahren und Zielgrößen
• Bundeswehrverband begrüßt Kompromiss

Politiker von Union und SPD haben sich auf ein neues Wehrdienstmodell geeinigt. Wie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, am Donnerstag mitteilten, werde dabei weiter auf Freiwilligkeit gesetzt.

Musterung für alle Männer eines Jahrgangs

Den Angaben zufolge sollen künftig alle Männer eines Jahrgangs gemustert werden. Zudem soll der allgemeine Freiwilligendienst ausgebaut werden. Wenn sich nicht genug Männer freiwillig für den Wehrdienst melden, könnte es Spahn zufolge eine "Bedarfswehrpflicht" geben. Dazu sei in der Koalition vereinbart worden, dass es dafür dann eine weitere gesetzliche Regelung brauche. Der CDU-Politiker betonte: "Wir wollen, dass Deutschland sich verteidigen kann, weil es sich verteidigen können muss."

Wehrdienstgesetz soll 2026 in Kraft treten

Das neue Wehrdienst-Gesetz soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Junge Menschen ab dem Geburtsjahr 2008 sollen künftig einen Fragebogen erhalten, in dem ihre Bereitschaft für einen Dienst in der Bundeswehr abgefragt wird. Junge Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen können das freiwillig tun.

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch mitteilte, sollen darüber hinaus in den allgemeinen Freiwilligendiensten zusätzliche 15.000 Plätze geschaffen werden, um deren Bedeutung zu unterstreichen.

2.600 Euro monatlich für freiwillige Wehrdienstleistende

Über eine "Bedarfswehrpflicht" entscheidet der Bundestag durch Gesetz. In ihrem Einigungspapier verständigten sich Union und SPD, den freiwiligen Wehrdienst zu erhalten und ab zwölf Monaten Verpflichtungsdauer den Status Soldat auf Zeit (SAZ 1) einzuführen. Bisher war geplant, dass alle neuen Wehrdienstleistenden sofort Soldaten auf Zeit werden. Die Freiwilligen sollen rund 2.600 Euro brutto monatlich bekommen.

Übersteige die Zahl der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs den Bedarf, kann nach Anwendung der Wehrdienstausnahmen und aller anderen Maßnahmen als letzter Schritt ein Zufallsverfahren zur Auswahl angewendet werden. Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht werde es nicht geben, heißt es. Um die Frage einer Pflicht hatte es Streit gegeben.

Streitpunkte bleiben mögliches Losverfahren und Zielgrößen

Die Einigung beim Wehrdienst wurde bei Gesprächen am Mittwochabend zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius, den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch sowie Fachpolitikern beider Seiten erzielt. Miersch räumte ein, die Verhandlungen seien nicht einfach gewesen. 

Zentrale Streitpunkte waren zuletzt das Auswahlverfahren für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige melden, sowie Zielgrößen für den Aufwuchs der Bundeswehr. Diskutiert wurde auch über den Status der Wehrdienstleistenden.

Pistorius hatte in seinem Entwurf auf Freiwilligkeit gesetzt. Die Union forderte hingegen, bei zu geringer Beteiligung eine verpflichtende Auswahl per Losverfahren vorzusehen. Ein entsprechender Kompromissvorschlag war im Oktober zunächst gescheitert.

Angesichts der Bedrohung durch Russland soll die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten anwachsen, zusätzlich dazu 200.000 Reservisten, deren Zahl vor allem mit dem neuen Wehrdienst gesteigert werden soll.

Bundeswehrverband begrüßt Kompromiss

Der Bundeswehrverband hat den Kompromiss zum neuen Wehrdienst begrüßt. Verbandsvize Marcel Bohnert sagte dem MDR, das sei der Grundstein für eine größere Bundeswehr. Aktuell wisse man nicht einmal, wer in der Lage sei, Wehrdienst zu leisten. Mit der flächendeckenden Musterung bekomme man ein gutes Lagebild. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, ab dem Jahrgang 2008 alle 18-jährigen Männer zu mustern.

dpa/MDR/AFP/epd (ltt,akq)

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