Die Grünen haben die China-Reise von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kritisiert. „Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. „Wenn der Außenminister seine Reise wegen fehlender ernsthafter Gesprächsangebote absagen muss, während der Finanzminister gleichzeitig wie geplant einreist, wirkt das außenpolitisch schlicht planlos.“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober eine geplante China-Reise verschoben. Das Auswärtige Amt erklärte zur Begründung, die chinesische Seite habe die Termine Wadephuls nicht bestätigen können. Der Besuch soll aber nachgeholt werden.
Grünen-Chefin Brantner sagte nun mit Blick auf die China-Reise von Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil, gerade angesichts von Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und neuer Handelsbeschränkungen brauche Deutschland eine „klare, abgestimmte China-Strategie“. Sie fügte hinzu: „Nach der Moskau-Connection brauchen wir nicht noch eine Peking-Connection.“
Klingbeil müsse mit den chinesischen Verantwortlichen über Drohungen mit dem Stopp von Lieferungen von Chips oder seltener Erden sprechen, sagte Brantner den RND-Zeitungen weiter. „Ich erwarte von Herrn Klingbeil, dass er in Peking auf einen fairen Wettbewerb pocht.“
Deutsch-chinesischer Finanzdialog in Peking
Klingbeil nimmt am Montag am deutsch-chinesischen Finanzdialog in Peking teil. „Wir suchen den Dialog mit China, um trotz wachsender internationaler Spannungen Lösungen für drängende Probleme zu finden“, erklärte der Finanzminister am Sonntag vor seiner Abreise. Er fand dabei auch mahnende Worte: „Der Zugang zu kritischen Rohstoffen und der Abbau chinesischer Überkapazitäten in Sektoren wie Stahl und Elektromobilität sind für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland von hoher Bedeutung. Wir scheuen keinen Wettbewerb, aber er muss fair sein.“
Zuletzt sorgten chinesische Handelsbeschränkungen für Seltene Erden und ein Streit zwischen Peking und den Niederlanden über den Automobilchip-Zulieferer Nexperia für Beunruhigung in Europa. Klingbeil hatte im Vorfeld erklärt, dass der Dialog mit China trotz wachsender internationaler Spannungen wichtig sei: „Wir sind innerhalb der Bundesregierung und auch innerhalb der Europäischen Union eng abgestimmt. Wir treten für regelbasierte Märkte und globale wirtschaftliche Stabilität ein.“
Zudem belastet ein Rekord-Handelsdefizit die Beziehungen. Nach einer Prognose der staatlichen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest wird für dieses Jahr ein Defizit von 87 Milliarden Euro erwartet. Während die deutschen Exporte nach China von Januar bis August um 13,5 Prozent sanken, stiegen die Importe um 8,3 Prozent.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China unter US-Präsident Donald Trump verschärft die Lage, da chinesische Firmen ihre Exporte nach Europa umleiten. Der Bundestag setzte am Donnerstag eine Expertenkommission ein, um die Handelspolitik gegenüber China zu überdenken.
Mit Blick auf die Rolle Chinas beim Ukraine-Krieg erklärte Klingbeil, China spiele eine „entscheidende Rolle, wenn es darum geht, diesen Krieg zu beenden“. Am Mittwoch wird Klingbeil nach Shanghai weiterreisen und sich dort mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen, die in China aktiv sind. Am Donnerstag soll es nach Singapur weitergehen.
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