Ökonom Hans-Werner Sinn schaltet sich in die aktuelle Debatte um Rente und Sozialstaat ein. Der frühere Chef des Ifo-Instituts warnt eindringlich vor den sozialen und finanziellen Lasten, die auf der jungen Generation in Deutschland lasten. „Die Situation der Jungen ist fatal“, sagt Sinn dem Nachrichtenportal „t-online“.
Während die Babyboomer-Generation zu wenige Kinder bekommen habe, um das Rentensystem zu tragen, mache sie nun hohe Schulden, „um für sich die Konsequenzen zu vermeiden – während die Jungen die Schulden an der Backe haben“. So fasst es Sinn zusammen.
Sinn erwartet, dass die demografischen Folgen bald deutlich sichtbar werden: „Wir werden bei den Babyboomern eine schlimme Altersarmut und Pflegebedürftigkeit beobachten.“ Das werde voraussichtlich zu einem gesellschaftlichen Umdenken führen. „Der liebe Gott wird unser demografisches Problem nicht lösen“, mahnt Sinn. „Das müssen wir schon selbst tun.“
Gleichzeitig appelliert er an die jüngere Generation, diese Ungerechtigkeit nicht einfach hinzunehmen: „Bekommt Kinder! Diese Vorstellung, dass man ohne Kinder in dieser Welt leben und überleben kann, fällt doch jetzt gerade in sich zusammen.“
Streit ums Rentenpaket zwischen Parteinachwuchs und Kanzler
Im Zentrum des Streits steht die sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu verlängern. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist außerdem aber vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag moniert das und argumentiert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Die Junge Union und auch die jungen Abgeordneten im Bundestag haben die Sorge, dass die Folgekosten den finanziellen Spielraum im nächsten Jahrzehnt massiv einschränken und zulasten der Beitragszahler und damit der jungen Generation gehen. JU-Chef Johannes Winkel hatte vor den Delegierten in Rust klargestellt: „Dieses Rentenpaket mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus, das darf auf keinen Fall so kommen.“
Unterstützung bekam die JU von Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel, der weitere Verhandlungen forderte. Wenn der Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eins zu eins komme, brauche es keine Rentenkommission mehr. Diese soll eigentlich Reformvorschläge machen. „Das einzige, was ihr in der Rentenkommission noch werdet tun können, ist Kaffee trinken, Kuchen essen und euch überlegen, ob ihr 120 Milliarden oder 150 Milliarden zuschießt“, sagte der 37-Jährige.
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