Nach Bekanntwerden von US-russischer Geheimgespräche und US-Plänen für ukrainische Gebietsabtritte gibt es nun offenbar Streit im Weißen Haus. Europäische Politiker zeigen sich irritiert vom neuesten Friedensvorstoß.

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0:50 Uhr – Fünf Tote in Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf die südostukrainische Stadt Saporischschja sind am späten Donnerstagabend fünf Menschen getötet und drei verletzt worden. Dies teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow mit. Der Gouverneur hatte zuvor vor einem bevorstehenden Angriff mit russischen Lenkbomben gewarnt.

Donnerstag, 20. November:

23:10 Uhr – Ukraine weist russische Angaben über Kupjansk zurück

Die Ukraine weist russische Angaben über die Einnahme der Stadt Kupjansk zurück. Der Ort befinde sich unter der Kontrolle der ukrainischen Verteidigungskräfte, erklärt der ukrainische Generalstab. Zudem seien russische Behauptungen falsch, wonach 80 Prozent von Wowtschansk in der Region Charkiw und 70 Prozent der Stadt Pokrowsk erobert worden seien. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hatte Präsident Putin über die Einnahme Kupjansks informiert.

23:01 Uhr – Fünf Tote nach russischem Angriff auf Saporischschja

In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja sind mindestens fünf Menschen infolge eines russischen Angriffs gestorben. Drei weitere wurden verletzt, teilte der Gouverneur des Gebiets, Iwan Fedorow, bei Telegram mit. Zur eingesetzten Waffe machte er keine Angaben, allerdings gab es vorher Warnungen vor einem Gleitbombenangriff. Die Industriestadt liegt nur etwas mehr als 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt.

21:18 Uhr – „Halten an unseren Kriegszielen fest“, sagt Putin bei einem Armeebesuch

Putin bekräftigt das Festhalten an den Moskauer Kriegszielen. „Wir haben unsere gemeinsamen Aufgaben, unsere Ziele. Das Wichtigste ist die bedingungslose Erreichung der Ziele der speziellen Militäroperation und die Erfüllung der Aufgaben die uns unser Vaterland und das russische Volk gestellt haben“, sagte Putin nach Kreml-Angaben bei einem Armeebesuch. „Das Volk Russlands hofft auf uns, hofft auf Sie und erwartet das Ergebnis, das unser Land braucht.“

Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigte Putin in Tarnuniform. Er selbst führte aus, dass seinem Wissen nach bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw 15 ukrainische Bataillone eingekesselt seien. Für diese Behauptung gibt es keine Belege.

Putin sprach Präsident Selenskyj jede Legitimität ab. Spätestens seit Ablauf der präsidialen Wahlperiode 2024 sei in Kiew eine „kriminelle Bande“ illegal an der Macht. „Diese Leute sitzen auf ihren goldenen Klos und denken wohl kaum an das Schicksal ihres Landes, das Schicksal ihrer einfachen Landsleute“, sagte er mit einem Seitenhieb auf einen großen Korruptions-Skandal in der Ukraine.

17:58 Uhr – Wadephul telefoniert mit Witkoff zu neuem US-Plan

Außenminister Johann Wadephul hat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan telefoniert. Bei dem Gespräch sei es um „konkrete Ideen“ gegangen, wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beendet werden könne. Witkoff und Fidan sei „die enge Abstimmung mit Deutschland und den europäischen Partnern wichtig, der wir auf allen Ebenen gerecht werden“, erklärte Wadephul laut Mitteilung des Auswärtigen Amts.

15:05 Uhr – Sicherheitsexperten sprechen von „Kapitulationsplan“ für die Ukraine

Während Stück für Stück Details aus dem US-Friedensplan für die Ukraine bekannt werden, wächst unter Kiews Verbündeten in Europa die Sorge. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte: „Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein.“

Auch Sicherheitsexperten sind alarmiert. „Das ist ein Kapitulationsplan, zu Bedingungen, die einen zukünftigen weiteren Angriff durch Russland erleichtern“, sagt Militär-Experte Carlo Masala der „Bild“-Zeitung.

Sicherheitsexperte Nico Lange vermutet in dem vermeintlichen Friedensplan einen Versuch, die Ukrainer aus dem Weg zu räumen. „Die USA versuchen immer wieder, Deals zulasten der Ukraine und zulasten der Europäer zu machen, um ihre Beziehungen zu Russland zu normalisieren“, sagte er der Zeitung.

Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht in den US-Plänen, dass die Ukraine ihre Waffen abgeben und ihre Streitkräfte verringern soll, eine Vorbereitung für den nächsten russischen Angriff. Das sei „nichts anderes als die Kapitulation der Ukraine“. Sollte der Plan so kommen, sei das die letzte Lektion dafür, dass „die USA kein Verbündeter mehr ist“.

14:55 Uhr – Union und SPD kritisieren US-Friedensplan für Ukraine

Die außenpolitischen Sprecher von Union und SPD äußern sich überwiegend negativ zum angeblichen US-Friedensplan für die Ukraine. CDU-Politiker Jürgen Hardt kündigte an, dass die Bundesregierung ein Mitspracherecht fordern werde. „Soweit die 28 Punkte bislang bekannt sind, scheint ein Ungleichgewicht zulasten der Ukraine zu herrschen“, sagte Hardt mit Blick auf Medienberichte über den Friedensplan den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Ähnlich äußerte sich auch sein SPD-Kollege Adis Ahmetovic. Den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ sagte er: „Wichtig ist, dass es am Ende nur einen nachhaltigen Frieden in Europa geben kann, der von der Ukraine und der EU mitgetragen wird. Das setzt voraus, dass beide ihre Positionen mit in die Verhandlungen einbringen können.“

11:54 Uhr – Rubio: Arbeiten an Ideen für Kriegsende in der Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio ruft nach Medienberichten über einen angeblichen Friedensplan für die Ukraine beide Kriegsparteien zu Zugeständnissen auf. „Um einen komplexen und tödlichen Krieg wie den in der Ukraine zu beenden, ist ein umfassender Austausch ernsthafter und realistischer Ideen erforderlich“, schrieb Rubio in seinem persönlichen Account bei X. Er bestätigte dabei nicht, dass es einen fertigen Plan gebe, sondern sprach lediglich von einer „Liste möglicher Ideen“. Medien hatten zuvor vor einem 28-Punkte-Plan berichtet.

Ein dauerhafter Frieden verlange von beiden Seiten – also Russland und der Ukraine -, dass sie „schwierigen, aber notwendigen Konzessionen zustimmen“, schrieb Rubio in dem Post, den er nicht auf den offiziellen Accounts der Regierung veröffentlichte. „Deshalb erstellen wir derzeit eine Liste mit möglichen Ideen zur Beendigung dieses Krieges, die auf Beiträgen beider Konfliktparteien basiert, und werden diese Liste auch weiterentwickeln.“

An einzelnen Punkten des angeblichen Plans, über den in Teilen bislang nur Medien berichtet haben, gab es Kritik. Bemängelt wird eine Dominanz der bisherigen russischen Maximalforderungen.

10:36 Uhr – Wadephul: Waffenruhe Voraussetzung für Friedensverhandlungen

Bundesaußenminister Wadephul (CDU) nennt angesichts der jüngsten US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche. Es könne nur miteinander verhandelt werden, wenn der russische Präsident Putin „seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung“, sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Bundesregierung begrüße „jede Initiative, die ergriffen wird, um in einen Verhandlungsmodus zu kommen“, erläuterte der Außenminister. Es gelte allerdings, dass „alle Verhandlungen über einen Waffenstillstand“ und „eine weitere friedliche Entwicklung der Ukraine“ nur „mit der Ukraine und besprochen und verhandelt werden“ könne, betonte Wadephul. „Und da wird Europa einzubeziehen sein.“

10:05 Uhr – „Die ersten Nachrichten sind verstörend“ – Kanzleramtschef kritisiert Friedensplan

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich irritiert über den neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. „Die ersten Nachrichten, die man dazu sieht, die sind durchaus verstörend“, sagte Frei am Donnerstag bei RTL und ntv. „Es mutet etwas an, als ob Putin damit Kriegsziele erreichen könnte, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre“, sagte Frei mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

09:46 Uhr – Polen kritisiert Ukraine-Plan der USA

Polens Regierung kritisiert den US-Friedensplan für die Ukraine. Aus seiner Sicht sollte nicht die Fähigkeit des Opfers zur Verteidigung eingeschränkt werden, sondern die Fähigkeit des Angreifers zu Aggressionen, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

09:23 Uhr – Ungarn fordert Stopp von EU-Hilfen für Ukraine wegen Korruption

Die Europäische Union sollte nach Ansicht des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto jegliche Finanzhilfen an die Ukraine wegen der jüngsten Korruptionsaffäre des Landes einstellen. „Es gibt eine Kriegs-Mafia, ein korruptes System in der Ukraine“, sagt Szijjarto in Brüssel. Es sei „verrückt“, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission weitere 100 Milliarden Euro in die Ukraine schicken wolle, anstatt die Zahlungen zu stoppen.

Szijjarto bezieht sich mit seinen Äußerungen auf die Ermittlungen des ukrainischen Nationalen Antikorruptionsbüros, demzufolge es um ein mutmaßliches Schmiergeldsystem im Volumen von rund 87 Millionen Euro geht, in das hochrangige Beamte des Energiesektors verwickelt sein sollen. Szijjarto fügt hinzu, dass die Aussicht für die Ukraine nicht positiv sei, alles andere sei eine Illusion. Sein Land werde deshalb die Friedensinitiativen von US-Präsident Donald Trump unterstützen.

8:52 Uhr – Trumps Ukraine-Berater will US-Regierung verlassen

Der Ukraine-Sondergesandte des US-Präsidenten will sein Amt im Januar niederlegen. Keith Kellogg habe Vertrauten mitgeteilt, dass er die Regierung verlassen wolle, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von vier Insidern. Der pensionierte Generalleutnant gilt als wichtiger Fürsprecher der Ukraine in der Trump-Regierung. Kellogg war Medienberichten zufolge in Konflikt mit dem US-Friedensbeauftragten Steve Witkoff geraten, der einen neuen Friedensplan vorantreibt, der Gebietsabtretungen der Ukraine vorsieht.

8:41 Uhr – US-Friedensplan: Europa mahnt zur Beteiligung Kiews

Angesichts eines neuen US-Friedensplans für die Ukraine hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Beteiligung Kiews und Brüssels angemahnt. „Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein“, sagte Kallas am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die Europäer begrüßten „jede Bemühung“ für einen „langfristigen Frieden“, betonte sie.

04:55 Uhr – Mindestens 26 Tote in Ternopil

Die Zahl der Todesopfer nach dem russischen Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Ternopil ist auf mindestens 26 gestiegen. 26 weitere Menschen würden noch vermisst, darunter drei Kinder, teilte das ukrainische Innenministerium mit. Fast 100 Menschen seien verletzt worden. Die oberen Stockwerke eines Wohnhochhauses wurden zerstört. Die Flammen hätten das Gebäude sofort erfasst, hieß es aus dem Ministerium. Menschen hätten in Panik versucht, aus den Fenstern zu springen. Russland hatte die Ukraine in der Nacht mit 476 Drohnen und 48 Raketen angegriffen.

04:05 Uhr – Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Die EU-Außenminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um unter anderem über ihr weiteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zu beraten (ab 8.30 Uhr). Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, insbesondere das Öl-Embargo. Seit Februar hat die EU bereits mehr als 400 dieser Schiffe auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Für Deutschland nimmt Außenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teil.

03:12 Uhr – Kommandeur von Butscha identifiziert

Die Ukraine hat erstmals einen russischen Kommandeur als Verdächtigen für einige der Tötungen im Kiewer Vorort Butscha im Jahr 2022 identifiziert. Der Zugführer der 76. Luftlandedivision sei für 17 Tötungen und vier Fälle von Misshandlungen verantwortlich, die von Truppen unter seinem Kommando begangen wurden, teilte die internationale Rechtsstiftung Global Rights Compliance am Mittwoch unter Berufung auf ukrainische Ermittlungsunterlagen mit. Dies sei ein entscheidender Schritt zur Aufklärung der Befehlskette hinter den Massenhinrichtungen von Zivilisten, erklärte der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Leschtschenko.

Den Ermittlungen zufolge habe der Kommandeur seinen Truppen befohlen, Personen zu jagen und zu töten, die als Unterstützer der ukrainischen Streitkräfte galten. Nach den Tötungen habe er angeordnet, einige Leichen zu verbrennen, um die Verbrechen zu verschleiern. Bei der Rückeroberung Butschas Ende März 2022 nach einmonatiger russischer Besatzung hatten ukrainische Truppen Leichen auf den Straßen gefunden. Mehr als 450 Tote wurden aus Massengräbern geborgen, Hunderte weitere Menschen starben in der Region. Bislang hatten ukrainische Staatsanwälte nur gegen einfache Soldaten ermittelt, nicht gegen Kommandeure. Der Kreml bezeichnete die Ereignisse von Butscha als Inszenierung und Fälschung. Der Kommandeur befindet sich nicht in ukrainischem Gewahrsam.

Mittwoch, 19. November:

22:27 Uhr – Nur Trump kann Ukraine-Krieg beenden, sagt Selenskyj

US-Präsident Donald Trump kommt nach Ansicht des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyi eine entscheidende Rolle im Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zu. „Nur Präsident Trump und die USA haben genügend Kraft, dass dieser Krieg zu einem Ende kommt“, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken.

20:59 Uhr – Kiew erhält von USA Vorschlag zu Beendigung des Krieges

Die Ukraine hat von den USA einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges erhalten. Nach AFP-Informationen ist in dem US-Plan von der „Anerkennung der Krim und anderer von Russland besetzter Gebiete“ die Rede. Zudem solle Kiew seine Armee auf 400.000 Soldaten verkleinern. Der Plan sieht außerdem vor, dass die Ukraine alle Langstreckenwaffen abgibt.

Der Plan scheint somit Russlands Maximalforderungen zu enthalten. Kiew hatte immer wieder darauf verwiesen, dass Moskaus Forderungen hinsichtlich der Gebietsabtretungen inakzeptabel seien und einer Kapitulation gleichkämen.

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