CSU-Chef Markus Söder dringt auf mehr Tempo bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht und bei den von der Union geforderten Entlastungen der Wirtschaft. Das Ziel sei, „eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren“, sagte Söder am Samstag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands in München.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (beide CSU) arbeiteten daran, die Zahl der Rückführungen „deutlich“ zu erhöhen, auch nach Syrien und Afghanistan.

Migranten mit Aufenthaltsrecht hingegen sollten das Recht erhalten, „sofort“ eine Arbeit aufzunehmen, sagte Söder. „Jeder, der Arbeit sucht und Arbeit will, der soll eine Chance haben. Aber wer auf Dauer keine Duldung hat, der muss das Land einfach wieder verlassen.“

Söder verwies dabei auch auf die im Juli bekannt gewordenen Pläne, am Münchner Flughafen ein Abschiebungsterminal für die Bundespolizei zu errichten. Während Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) das Vorhaben im Grundsatz begrüßt hatte, war Kritik von den oppositionellen Grünen im Landtag gekommen.

Keine AfD-Zusammenarbeit

Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte er eine entschiedene Absage. Er könne das für sich und die gesamte CSU sagen, „eine Kooperation, eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen“, sagte Söder. Die CSU plädiere im Umgang mit der AfD für eine „klare Linie“, von der nicht abgewichen werde.

Im Bund lägen Union und AfD in Umfragen gleichauf, in Bayern sei die CSU „Gott sei Dank noch weit vorn“, fuhr Söder fort. Insofern sehe sich die Partei in Bayern durchaus „als Bollwerk“. Zugleich erteilte Söder einem möglichen Verbotsverfahren gegen die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Absage. Das sei der falsche Weg und könne sie im Gegenteil noch stärken.

Es gehe stattdessen darum, „sachlich und nüchtern zu beschreiben, was diese Partei ist, für was diese Partei steht, und vor allem den Bürgern zu zeigen, welche Konsequenzen eine AfD-Machtübernahme bedeuten würde“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Fakt ist: Die Partei ist einfach rechtsextrem. Das kann man jeden Tag spüren.“ Zugleich mache die AfD keine eigenen Angebote. Sie habe etwa bei zentralen Fragen wie der Wehrpflicht keine eigene Position und es sei unklar, wie genau sie zu Russland stehe.

Bei WELT TV ergänzte der CSU-Chef: „Sollte es wirklich zu einem Frieden kommen in der Ukraine, dann wird der nächste Blick von Russland sich stark auf Westeuropa richten. Und da sieht man eine AfD, die als Bücklinge und Hofnarren von Moskau agieren – aber nicht als Vertreter des eigenen Landes. Deswegen gilt ein klares Nein zu dieser AfD.“

Zwei Themen an der Spitze

„Migration und Wirtschaft sind und bleiben die beiden Topthemen“, sagte Söder. Bei einer erneuten Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag in Berlin werde es auch um wirtschaftliche Themen wie Forderungen nach einer Abschaffung der Stromsteuer und des Heizungsgesetzes gehen. Für die CSU sei es „zentral, das Heizgesetz jetzt abzuschaffen und frei werdende Finanzvolumina, soweit es irgendwie geht, umzusteuern in die Stromsteuer“, sagte Söder.

Er bekräftigte die Forderungen, Autos mit „Hightech“-Motoren vom beschlossenen Verbrenner-Aus auszunehmen, in Deutschland Bohrungen nach Erdgas zu erlauben, kleine Kernkraftreaktoren wie in Kanada und der Schweiz zu errichten und die Technologie der Kernfusion voranzubringen.

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