Um das Rentenpaket ist ein Dauerstreit in der Koalition entbrannt. Pascal Reddig, Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten im Deutschen Bundestag, kritisiert Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, die die Junge Gruppe in der Union davor gewarnt hatte, eine Regierungskrise auszulösen.

„Ich fand die Basta-Politik, die in den letzten Tagen teilweise von Bärbel Bas verfolgt wurde, total unangemessen“, sagte Reddig im Interview mit WELT TV. Es gehe darum, dass die Rentenpolitik im Bundestag diskutiert werde. „Dafür sind wir da, dafür sind wir alle gewählt.“ Deshalb habe er die Erwartung, dass sich alle bewegten – auch die SPD. Ob die Partei schon offen für Reformen ist, bezweifelt der CDU-Politiker jedoch.

Er wolle als Lösung weg von der „Machtfrage“ und hin zur „Sachfrage“ und betonte, dass er weiterhin Veränderungsbedarf sieht. „Aus unserer Sicht gäbe es Kompromisse, die sicherstellen, dass wir es einerseits sozialverträglich machen und es kräftige Rentenerhöhungen in den 30er-Jahren gibt. Und gleichzeitig die Kosten deutlich reduziert werden.“ Aber es müsse darüber gesprochen werden, wiederholt Reddig. „Wenn es gelingt, können wir es noch vor der Weihnachtspause beschließen.“

Auch CSU-Chef Markus Söder und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen inzwischen von Kompromissen, die nötig sind. Merz zeigte sich zuletzt optimistisch. „Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen“, sagte er am Sonntag am Rande des G-20-Gipfels in Johannesburg im Gespräch mit WELT.

Auf die Frage, ob er an dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung festhalte oder ob sich noch etwas ändern könne, sagte der Kanzler: „Der Vorschlag liegt im Bundestag und liegt dort zur Abstimmung. Und bis dahin werden wir weitere Gespräche führen.“

Junge Unionsabgeordnete kritisieren wegen möglicher hoher Kosten das vereinbarte Rentenpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Ohne sie hätte die Koalition dafür im Bundestag eine Mehrheit nicht sicher. Die Kritik richtet sich dagegen, dass das Rentenniveau – also das Verhältnis zu Löhnen und Gehältern – nicht nur bis 2031 garantiert werden soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern danach auch als Ausgangspunkt für die Neuberechnung des Rentenniveaus dienen soll. Die Junge Union warnt vor Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro.

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