Pro-palästinensische Mitglieder der Berliner Linken haben am Samstag kurzzeitig das Karl-Liebknecht-Haus besetzt. Anlass war die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, den Parteiausschluss des Anti-Israel-Aktivisten Ramsis Kilani zu bestätigen.
Videos auf Instagram zeigten Demonstranten mit Palästinenserfahnen in den Räumlichkeiten, darunter die Neuköllner Kreisvorsitzende Jorinde Schulz.
„Schande! Schande! Das ist eine Schande!“, ist in dem Video zu hören. Darin erklären die Besetzer außerdem, dass es sich um „ein Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung, an den Menschen, die seit zwei Jahren auch in unserer Partei gegen den Genozid in Gaza auf die Straße gegangen sind“, handele.
Hinter der Aktion stand das parteiinterne Netzwerk „Palästinasolidarität“. In einer Erklärung auf Instagram kritisierte die Gruppe das Vorgehen der Partei und forderte, politische Differenzen politisch zu klären, „nicht durch Ausgrenzung“. Zudem verlangte sie eine Entschuldigung für den „Hass und die Hetze“, denen Kilani im Zuge des Ausschlussverfahrens ausgesetzt gewesen sei.
Unterstützung erhielt Kilani auch vom Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Er schrieb auf Instagram, man müsse nicht alle Positionen Kilanis teilen, „um die Kampagne gegen und den undemokratischen Ausschluss von Ramsis Kilani zu verurteilen“. Der Linke-Kreisverband Neukölln bezeichnete das Verfahren ebenfalls als „politisch falsch, undemokratisch und für die Zukunft unserer Partei gefährlich“.
Kilani war 2024 vom Berliner Landesverband ausgeschlossen worden. Hintergrund waren Äußerungen zum Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023. In Chats hatte er unter anderem geschrieben: „Wir sind bereit, den antikolonialen Befreiungskampf durchzuziehen und international zu unterstützen.“ Und: „Ich denke, es wird mehr als ‚einen Mord an Israelis‘ brauchen.“ In sozialen Medien bezeichnete er Hamas-Terroristen als „heldenhaft selbstaufopfernd“.
Der Gaza-Konflikt ist seit Längerem Streitthema bei den Linken. Ein massiv israelfeindlicher Beschluss der Linksjugend hatte kürzlich für Empörung bei Bundestagsabgeordneten gesorgt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte der Berliner Linken „ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen“ vorgeworfen und gesagt, „im Jugendverband wird Judenhass offen zur Schau gestellt“.
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