Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ruft die schwarz-rote Koalition angesichts der Wirtschaftskrise zum Handeln auf. Die CDU-Politikerin sagte auf dem Arbeitgebertag in Berlin, es brauche Reformen, weil „uns die Zeit davon läuft“.
Ihrer Einschätzung nach würden die Dramatik, die Ernsthaftigkeit und der Stress, unter denen die Wirtschaft in Deutschland stehe, nicht hinreichend wahrgenommen. „Wir haben verlernt, uns anzustrengen“, sagte sie weiter. Deutschland bleibe unter seinen Möglichkeiten. Man solle die Lage nicht schöner reden als sie sei.
Die demokratischen Kräfte müssten zeigen, dass sie unter schwierigen Bedingungen Reformen hinbekommen, ansonsten werde es in den kommenden Jahren nicht einfacher, sagte Reiche. Es dürfe nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen, sondern es müsse die Kraft gefunden werden, Deutschland nach vorne zu bringen. „Deswegen braucht es einen Kurswechsel. Dazu braucht es mutige und möglicherweise auch unbequeme Entscheidungen.
Deutschland steckt seit Jahren in einer wirtschaftlichen Schwäche. Nach zwei Rezessionsjahren kommt die deutsche Wirtschaft auch 2025 nicht in Fahrt.
Reiche sagte, es müsse eine Reformagenda angegangen werden. Energiekosten müssten gesenkt, der Sozialstaat entschlackt werden. Es brauche Reformen auf dem Arbeitsmarkt, Bürokratie müsse abgebaut und Investitionen angereizt werden. Der Großteil der Investitionen finde im Ausland statt, sagte Reiche. Es gebe fast eine „Kapitalflucht“.
Die Ministerin bekam auf dem Arbeitgebertag viel Applaus. Sie hatte vor zwei Wochen bei einer Grundsatzrede eine „Agenda 2030“ vorgeschlagen. Deutschland drohe international den Anschluss zu verpassen und brauche ein umfassendes „Fitnessprogramm“. Sie sprach sich erneut für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus und erneuerte die Forderungen, etwa nach einer längeren Lebensarbeitszeit.
Widerstand von Gewerkschaften und SPD
Die Beschäftigten in Deutschland sollen nach Ansicht von Reiche mittelfristig später in Rente gehen als heute. Für die Zeit nach dem Jahr 2031 plädierte sie auf dem Arbeitgebertag in Berlin für eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die gestiegene Lebenserwartung.
Bereits früher hatte Reiche mit der Forderung nach einem späteren Renteneintritt für Aufmerksamkeit gesorgt. Während Ökonomen und Arbeitgeber die Position Reiches teilen, stemmen sich Gewerkschaften und SPD gegen so einen Schritt.
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