Die Grünen im Bundestag werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei seinem Angebot an Afghanen, gegen eine Geldzahlung auf die Aufnahmezusage für Deutschland zu verzichten, Zweckentfremdung staatlicher Mittel vor. Alles deute darauf hin, dass Haushaltsmittel zweckwidrig eingesetzt wurden, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich am Dienstag in Berlin. Nach seinen Angaben soll das Geld aus dem Topf für Resettlement und humanitäre Aufnahme kommen.
Gelder, die der humanitären Aufnahme dienen sollen, würden genutzt, um Einreisen zu verhindern, sagte Emmerich. Dies sei rechtswidrig. Die Grünen fordern Aufklärung von Dobrindt, auch über den weiteren Aufnahmeprozess, für den wahrscheinlich nicht mehr viel Zeit bleibt. Die Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch gebracht, in der Dobrindt selbst Rede und Antwort stehen soll.
Mehrheit der Betroffenen lehnt Geldangebot bislang ab
Derzeit warten noch rund 1900 Afghanen in Pakistan darauf, dass Deutschland seine unter den Vorgängerregierungen abgegebenen Aufnahmeversprechen einlöst. Wegen ihrer Mitarbeit für die Bundeswehr oder ihr Engagement für den Aufbau eines demokratischen Staats müssen sie heute Verfolgung durch die Taliban fürchten. In Pakistan müssen die Menschen befürchten, im nächsten Jahr abgeschoben zu werden.
Anfang November hatte das Bundesinnenministerium mit Verweis auf die knappe Zeit einem Teil der Afghaninnen und Afghanen das Angebot gemacht, Geld zu zahlen, wenn sie auf das Aufnahmeverfahren verzichten. Nur wenige Familien – rund zehn Prozent der 673 Angeschriebenen – haben das bislang angenommen, wie WELT exklusiv berichtete.
Wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, hervorgeht, haben 303 der Betroffenen abgelehnt. In den anderen Fällen gibt es bislang keine Rückmeldung oder Nachfragen. Auch Bünger dringt darauf, den Menschen Schutz in Deutschland zu gewähren. Deutschland könne sich „aus seiner Verantwortung gegenüber diesen Menschen nicht freikaufen“, sagte sie.
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