Wird die Bundestagswahl doch noch neu ausgezählt? Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekommt für sein Begehren jetzt Unterstützung der AfD. „Wir werden, Stand jetzt, für die Neuauszählung stimmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Stephan Brandner, dem Magazin „Stern“ mit Blick auf eine mögliche Abstimmung im Wahlprüfungsausschuss.

„Bei einer derart geringen Anzahl von Stimmen, die in Zweifel stehen, und den möglichen Implikationen eines veränderten Ergebnisses muss absolute Klarheit herrschen“, betonte er. Es gehe um das Vertrauen in freie Wahlen, aber auch um die Mehrheit und damit die Legitimation dieser Bundesregierung.

Das BSW setzt sich seit Monaten für eine Neuauszählung ein und schrieb zuletzt sogar an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In dem Brief an das Staatsoberhaupt beklagen die Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags verschleppe eine Entscheidung.

Hauchdünn an Fünf-Prozent-Hürde gescheitert

Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9529 Stimmen. Sie geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass das BSW eigentlich im Bundestag sitzen müsste.

Die AfD kam bei der Bundestagswahl auf 20,8 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU. In aktuellen Umfragen liegt die AfD in der Sonntagsfrage zwischen 24 und 27 Prozent.

Nach Informationen des „Stern“ soll die entscheidende Sitzung des zunächst zuständigen Bundestagsausschusses in der kommenden Woche stattfinden. Das Büro des Ausschussvorsitzenden Macit Karaahmetoğlu (SPD) wollte dies dem Magazin vorerst nicht bestätigen.

Das Gremium würde eine Empfehlung abgeben, über die dann das Parlament abstimmen muss. Wird eine Neuauszählung mehrheitlich abgelehnt, könnte das BSW dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

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