• AfD-Fraktionschefin Weidel warf Merz vor, Deutschland in den Ruin zu treiben.
  • Bundeskanzler Merz wies Weidels Kritik zurück und bat um Geduld bei Reformen.
  • Union-Fraktionschef Spahn stellte eine umfassende Rentenreform in Aussicht.

Am Donnerstag ist der Bundestag zur Generaldebatte zusammengekommen. Anlass war die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird. Die rund vierstündige Aussprache ist der Höhepunkt der Debatte über den Haushalt für 2026. Beschlossen werden soll der Bundeshaushalt 2026 dann am Freitag. Er sieht Rekordausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor.

AfD: Haushalt nicht verfassungskonform

Eröffnet wurde die Generaldebatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion. Dabei hat die AfD hat der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz vorgeworfen, Deutschland in den Ruin zu treiben. Zum Auftakt der Haushalts-Generaldebatte im Bundestag sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, die sozialen Sicherungssysteme liefen aus dem Ruder, die Wirtschaft stecke in der Rezession.

Mit dem Sondervermögen werde der größte Schuldenberg der Nachkriegsgeschichte angehäuft. Die Folgen der Migration würden den Steuer- und Beitragszahlern aufgebürdet. Außerdem sei der Bundeshaushalt 2026 "nicht verfassungskonform", sagte Weidel.

Merz bitte um Geduld bei Reformen

Bundeskanzler Friedrich Merz wies die Vorwürfe zurück. Die AfD habe keine Antworten auf die drängendsten Herausforderungen für Deutschland. Der CDU-Politiker verteidigte den Kurs der Bundesregierung und verwies auf Beschlüsse der schwarz-roten Koalition, wie die Senkung der Energiekosten und die steuerlichen Entlastungen von Unternehmen.

Merz räumte in der Generaldebatte allerdings ein, dass die Erwartungen an das Reformtempo derzeit höher seien, als sie erfüllt werden könnten. Komplexe Sachverhalte erforderten aber komplexe Lösungen, sagte er. Der Kanzler betonte: "Wir stehen erst am Anfang der Reformen, die unser Land so dringend benötigt."

Rentenstreit in der Union

Einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Rentenstreits mit den jungen Abgeordneten in seiner eigenen Fraktion machte Merz nicht. Vor allem deswegen ist Merz in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Die jungen Abgeordneten verweigern ihm dabei die Gefolgschaft und bringen damit eine Koalitionsmehrheit in Gefahr. Sie akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031 – lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass das Rentenniveau danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dringt deswegen auf ein zweites Gesetzespaket mit grundlegenden Reformen im neuen Jahr. Erste wichtige Reformschritte seien im ersten Paket enthalten, sagte Spahn im Bundestag mit Blick auf die Aktivrente und die Frühstartrente.

Stabilität für die Alterssicherung im nächsten Jahrzehnt werden man damit alleine aber noch nicht erreichen. Dafür brauche es noch in diesem Jahr die Einsetzung einer Rentenkommission, so dass die Koalition Mitte 2026 mit einer grundlegenden Reform, einem "Rentenpaket zwei" beginnen könne. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zeigte sich überzeugt, dass die Koalition das Rentensystem auf "zukunftssichere Füße" stellen wird.

Kritik von Grünen und Linken

Auch die anderen Oppositionsparteien kritisierten die Regierung scharf. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte: "Weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung". Dies habe auch etwas zu tun "mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser Führungslosigkeit der Fraktionen". Haßelmann warf den Regierungsfraktionen vor, jeden Tag Erwartungen zu wecken und Dinge anzukündigen, "die sie am übernächsten Tag wieder einsammeln".

Die Linke hat in der Generaldebatte des Bundestags die Prioritätensetzung bei der Ausgabenplanung der schwarz-roten Koalition kritisiert. "Diese Politik erzeugt Frustration und Hoffnungslosigkeit", sagte Fraktionschef Sören Pellmann und warf der Koalition vor, mit ihrer Haushaltspolitik den sozialen Frieden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden. "Es wird investiert, aber eben nicht in die von mir angesprochene Infrastruktur, sondern in die Aufrüstung", sagte er und sprach von goldenen Zeiten für die Rüstungsindustrie.

AFP/dpa (jst)

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