Deutschland wird in den kommenden Wochen weitere Afghanen mit einer Aufnahmezusage aufnehmen. Möglicherweise werde dies in verstärkter Form geschehen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch in der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses.

Afghanische Staatsbürger mit einer rechtsverbindlichen Aufnahmezusage und einer positiven Sicherheitsüberprüfung könnten nach Deutschland gebracht werden. Alle anderen Betroffenen müssten davon ausgehen, nicht einreisen zu können. Es sei anvisiert, bis Jahresende dem „Großteil“ der Afghanen in Pakistan mit rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen Einreisen zu ermöglichen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums

Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan vor vier Jahren hatte die vorherige Bundesregierung besonders gefährdeten Menschen – neben Ortskräften auch Menschenrechtlern, Richtern und Journalisten – eine Aufnahme in Deutschland zugesichert.

Zuletzt befanden sich noch knapp 1800 Afghanen aus den verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan, darunter etwa 220 aus dem sogenannten Ortskräfteverfahren und etwa 930 aus dem Bundesaufnahmeprogramm. Rund 200 betroffene Afghanen warten zudem in ihrer Heimat, da sie im Spätsommer aus Pakistan dorthin abgeschoben worden waren.

Man bemühe sich, die Aufnahmen noch in diesem Jahr abzuarbeiten, könne dies aber nicht versprechen, erläuterte Dobrindt weiter. Pakistan hatte signalisiert, dass die deutschen Aufnahmeprogramme bis zum Jahresende abgeschlossen werden sollten. Danach drohen weitere Abschiebungen nach Afghanistan.

Laut Innenminister könnten auch im Januar oder Februar noch Aufnahmen möglich sein. In den vergangenen Monaten konnten immer wieder Menschen, die ihre Visa vor deutschen Gerichten eingeklagt hatten, nach Deutschland einreisen.

Grüne werfen Dobrindt Zweckentfremdung staatlicher Mittel vor

Zuletzt hatte die Bundesregierung einigen Betroffenen mit geringen Chancen auf Aufnahme auch Geld geboten, wenn sie auf die Einreise verzichteten. Das Angebot nahmen laut Innenministerium etwa zehn Prozent der Angeschriebenen an, Medienberichten zufolge rund 60 Menschen.

Die Grünen im Bundestag hatten Dobrindt deshalb Zweckentfremdung staatlicher Mittel vorgeworfen. Alles deute darauf hin, dass Haushaltsmittel zweckwidrig eingesetzt wurden, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich am Dienstag in Berlin. Nach seinen Angaben soll das Geld aus dem Topf für Resettlement und humanitäre Aufnahme kommen. Gelder, die der humanitären Aufnahme dienen sollen, würden genutzt, um Einreisen zu verhindern, sagte Emmerich. Dies sei rechtswidrig.

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