Im Bundestag stand heute die dritte Generaldebatte in der Regierung Merz an. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird. Lesen Sie hier die wichtigsten Aussagen nach:

11:00 Uhr – Spahn zu Rente: „Das scheint mir doch eher Wunschdenken“

Unionsfraktionschef Jens Spahn ging im Gegensatz zu vielen anderen auf die Diskussion ums Rentenpaket ein. Er will angesichts des Streits in der Koalition ein zweites Gesetzespaket mit grundlegenden Reformen – im neuen Jahr. Erste Reformschritte seien im ersten Paket enthalten, sagte er mit Blick auf die „Aktivrente“ und die „Frühstartrente“. „Das ist keine Kleinigkeit.“ Stabilität für die Alterssicherung im nächsten Jahrzehnt werden man damit aber noch nicht erreichen.

Dafür brauche es noch in diesem Jahr die Einsetzung einer Rentenkommission, sodass die Koalition Mitte 2026 mit einer grundlegenden Reform, einem „Rentenpaket zwei“ beginnen könne.

Spahn sagte, er sei SPD-Fraktionschef Miersch dankbar dafür, dies gemeinsam angehen zu wollen. Spahn sagte, beim Thema Rente habe man 20 Jahre lang den Kopf eingezogen. „Jetzt zu glauben, dass das alles ohne Debatten mal einfach hier so durchmarschiert, das scheint mir doch eher Wunschdenken.“

10:44 Uhr – Linke wirft Regierung Politik für Reiche vor

Unter der Regierung von Merz finde eine „massive Umverteilung von unten nach oben statt“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Pellmann sprach mit Blick auf den Budgetentwurf 2026 von einem „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“.

Der Haushaltsentwurf enthalte „sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge, aber eben wenig – und wir sagen: zu wenig – Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen“, kritisierte Pellmann.

10:34 Uhr – Merz lenkt ab, sagt die Linke

Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, sagte, Merz würde inhaltlich nicht liefern und deshalb ablenken mit so etwas wie der „Stadtbild“-Debatte und mit gezielt provozierenden Äußerungen um Zustimmung am rechten Rand zu fischen.

100 Millionen Euro habe man beim Bürgergeld eingespart, dafür habe man eine ganze Gruppe „in den Dreck“ gezogen. Es fände weiter eine Umverteilung von unten nach oben statt. „Der Haushalt enthalte viel Geld für Panzer, aber zu wenig für Familien.“

Die 180 Milliarden Euro Schulden sollte in die Zukunft unseres Gemeinwesens investiert werden. Investitionen in Rüstung „verpuffen“ bei den Rüstungskonzernen und deren Aktionären.

10:29 Uhr – Miersch schießt gegen AfD

Das Wehrdienstgesetz setze zuerst auf Freiwilligkeit, man versuche, den Dienst attraktiver zu machen. „Frau Weidel, wenn sie jetzt schon von neuen Abhängigkeiten von Russland beim Gas philosophieren. Die AfD ist keine Alternative, sie ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“

„Dass das soziale Sicherungssystem weiter trägt, ist ein entscheidendes Anliegen.“ Die Durchschnittsrente liege bei 1300 Euro in Deutschland, erinnerte er. „Für die Leute ist die Debatte um ein paar Hundert Euro entscheidend.“ Professoren sollten sich einmischen, aber ebenjene hätten nicht in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt.

10:23 Uhr – Jetzt folgt die SPD

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte, der Investitionshaushalt sei ein Rekord. „Wir investieren Milliarden, um die Wirtschaft zu stützen.“ Damit der Standort Deutschland gesichert werde. Deshalb investiere man auch für die Jugend in die Infrastruktur, sagte er in Richtung Haßelmann. Auch für den Wohnungsbau investiere man. Mit der Sportmilliarde unterstütze man auch die Kommunen.

10:22 Uhr – Haßelmann schießt sich auf Merz ein

Haßelmann wirft Merz Tricksereien beim Sondervermögen vor und zu wenig Investitionen bei der Bahn. Sie rief die junge Union auf, sich gegen die Mütterrente oder die zu geringe Frühstartrente aufzustehen. Sie warf der Union vor, die humanitäre Hilfe um 50 Prozent zu kürzen, obwohl es so viele Probleme weltweit gebe.

10:11 Uhr – Grüne warnen vor AfD

Britta Haßelmann von den Grünen warnte vor der AfD und bezeichnete sie als gefährlich, wenn sie sich damit brüstete, Kanäle nach Russland zu haben. Sie sagte zudem, es sei kalt gewesen, wie Weidel auf die Situation in der Ukraine schaue. Man solle mit den Freunden und den Kollegen am Arbeitsplatz darüber sprechen, wie gefährlich die AfD sei.

Den Friedensplan nannte Haßelmann einen Unterwerfungsplan. Sie drang darauf, dass die eingefrorenen Gelder Russlands der Ukraine zur Verfügung stehen. Sie warf ihm wieder die Stadtbild- und die Belem-Debatte vor. Sie erinnerte daran, dass viele Frauen von ihrem Expartner getötet werden, das gehöre zu einer Sicherheitsdebatte. Sie warf der Regierung Führungslosigkeit vor.

10:02 Uhr – Merz geht auf die junge Generation ein

Junge Menschen seien in einer sehr fordernden Situation. Sie seien zwar in eine beispiellose Welt des Wohlstandes geboren, seien eine Generation, der viele Türen offenstehen. Aber der geopolitische Horizont habe sich verdunkelt. Wie der Rentenstreit zu lösen ist, sagte Merz nicht.

09:57 Uhr – Merz konkretisiert Migrationspolitik

Zur Migrationspolitik sagt Merz: „Wir entscheiden wieder, wer zu uns kommt. Wir haben die Grenzkontrollen verschärft, den Familiennachzug teilweise ausgesetzt, die Asylverfahren beschleunigt und entscheiden an europäischen Außengrenzen, wer ein Verfahren bekommt. Wir gehen mit hohem Tempo an die Arbeit“, behauptet Merz.

09:54 Uhr – Merz rast durch seine Rede

Merz spricht in schnellem Tempo: Man arbeitete daran, Deutschland von einseitigen Lieferkettenabhängigkeiten abzulösen. Zudem habe man die Sicherheitspolitik neu ausgerichtet. Man investiere in Cybersicherheit und die Bundeswehr. „Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst.“

„Wir müssen in diesem Land länger arbeiten. Wir machen dies erst einmal auf freiwilliger Basis. Diejenigen werden belohnt“, begründete Merz die Aktivrente.

09:47 Uhr – Merz sieht nur „einen Aggressor in diesem Krieg“

Zur Ukraine sagte er: Ein von Großmächten verhandeltes Abkommen ohne Zustimmung der Ukraine oder der Europäer könne es nicht geben. „Ich begrüße das fortgesetzte amerikanische Engagement für den Frieden in der Ukraine. Aber über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden“, so Merz. Europa sei kein Spielball, sondern souveräner Akteur. „Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seine Truppen von fremdem Staatsgebiet zurückzieht.“ Es gebe nur einen Aggressor in diesem Krieg. Deutschland werde die Ukraine auch weiter in Größenordnungen unterstützen. Er warf Weidel vor, unmenschlich zu sein, wenn sie dieses Geld für die Ukraine kürzen möchte.

Applaus gibt es dafür von Altkanzler Scholz.

09:40 Uhr – „Wir holen auf“

„Wir sehen das Problem bei den Energiepreisen. Wir haben die Gasumlage abgeschafft, Netzentgelte gesenkt. Bei privaten Haushalten liegen die Rechnungen inzwischen bei minus neun Prozent. Unsere Maßnahmen wirken“, ist sich Merz sicher. „Wir holen auf.“

Man mache sich an die Mammutaufgabe Bürokratieabbau. Merz lobte Karsten Wildberger. Die Vorhaben würden international schon auf Interesse stoßen.

Merz sprach von großen Investitionen. „Wir wollen digitale Souveränität in Europa erreichen.“ Die Hightech-Agenda der Bundesrepublik bekomme ebenfalls weltweit Beachtung.

09:34 Uhr – Jetzt kontert der Kanzler

Jetzt hat der Bundeskanzler die Möglichkeit, auf Weidel zu reagieren: „Wenn wir hier einen 12-Punkte-Plan hören, der nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit, den Ukraine-Krieg eingeht, dann ist das keine Politik, die in irgendeiner Weise zustimmungsfähig ist“, beginnt er seine Rede.

„Wir wollen erstens unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen und müssen uns, zweitens, neuen Sicherheitsherausforderungen stellen. Und drittens wir müssen zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit finden, wir wollen unser Zusammenleben auf eine neue Grundlage stellen.“

09:31 Uhr – SPD-Zwischenfrage sorgt für Unruhe im Plenum

Dirk Wiese (SPD) warf Weidel vor, russische Interesse zu vertreten. Und warf Weidel vor, sich nicht durchgesetzt zu haben, als ihre Abgeordneten nach Russland reisen wollte.

Weidel antwortete: „Vielleicht haben Sie schon festgestellt, dass wir die einzige Fraktion sind mit offenen Kanälen zu …“, großes Ahh und Ohh im Plenum „ ... zu Trump und nach Russland“

09:25 Uhr – Weidel konkretisiert Forderungen bei Rente, Migration und Sozialstaat

Bei der Rente forderte sie einen Rentenstaatsfonds. Politiker, Beamte, Mandatsträger sollen in die Rentenversicherung einbezogen werden. Bei der Migration forderte sie Grenzkontrollen, rigorose Abschiebungen und Zurückweisungen an der Grenze. Für Asylbewerber nur noch Sachleistungen statt Bargeld.

Staatsausgaben sollen zusammengestrichen werden. Der Staat soll mit den Mitteln auskommen, die er hat. Subventionen sollen gestrichen werden. Die Antifa soll verboten werden, die GEZ abgeschafft. Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere Ressourcen für unsere Bürger. Sie forderte Bürokratieabbau und eine Steuerreform mit hohen Freibeträgen. Soli wird abgeschafft.

09:18 Uhr – Weidel stellt 12-Punkte-Plan vor

Weidel wirft Merz vor, sich aus ihrem Wahlprogramm bedient zu haben. Mit der Brandmauer lasse er sich zum Gefangenen der „linken Einheitsfront“ machen. Sie stellt einen 12-Punkte-Plan der AfD vor, darin fordert sie günstige Energie. Dazu soll „das gescheiterte Experiment Energiewende“ beendet werden, die Kernkraft wieder aufgenommen werden. Erdöl solle in Russland gekauft werden, weil es dort günstiger sei.

09:16 Uhr – „Ihr Feixen wird sich der Wähler merken“

Auf die Frage von Klöckner, ob Weidel eine Zwischenfrage zulasse, antwortete die AfD-Chefin mit: „Nein, das ist unüblich“. Darauf brandet Gelächter und Geraune bei den anderen Parteien auf. „Ihr Feixen wird sich der Wähler merken“, tritt Weidel nach und erhält von ihrer Partei daraufhin Applaus

09:10 Uhr – Weidel konzentriert sich auf Sozialstaat und Migration

Weidel fährt fort: Der Krisenherd eins sei der Sozialstaat, die sozialen Sicherungssysteme seien unfinanzierbar. „Die Sozialstaatskrise nicht zu trennen von Migrationskrise.“ Das Bürgergeld sei zum Migrantengeld geworden, jeder zweite Bezieher sei Migrant. „Eine Großstadt wandert jedes Jahr ein, eine Großstadt kommt durch Familiennachzug jedes Jahr dazu.

09:04 Uhr – „Deutschland hat Schlagseite“, beginnt Weidel die Generaldebatte

Jetzt tritt Alice Weidel ans Rednerpult. Die AfD-Chefin beginnt ihre Rede mit einer Analogie aus der Geschichte: „Die Koalition gleicht immer mehr der Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite – und der Kapitän hat nichts mehr zu sagen. Der Erste Offizier hat ihm die Kapitänsmütze geklaut.“ Deutschland könne sich dieses Narrentheater nicht mehr erlauben, fährt sie fort.

09:00 Uhr – Klöckner eröffnet Bundestagsdebatte

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Bundestagsdebatte mit den obligatorischen Geburtstagsglückwünschen

08:15 Uhr – Regierung sorgt für „Winter der Enttäuschung“, sagt Banaszak

Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der schwarz-roten Koalition eine verfehlte Reformpolitik vor. Von dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten „Herbst der Reformen“ sei nichts zu spüren, sagte Banaszak im ZDF-„Morgenmagazin“. „Der Winter der Enttäuschung ist gekommen.“

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