Das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs durch US-Präsident Donald Trump und andere im Bundesstaat Georgia ist eingestellt worden. Er werde die Ermittlungen nicht fortsetzen, teilte der neue Staatsanwalt in dem Fall, Pete Skandalakis, am Mittwoch in einem Antrag an das Gericht mit. Richter Scott McAfee ordnete daraufhin die Einstellung des Verfahrens an.

Skandalakis hatte erst Mitte November die Leitung der Untersuchung von Fani Willis übernommen, die im August 2023 Anklage gegen den Republikaner Trump und weitere Beschuldigte erhoben hatte. Sie warf ihnen eine weitreichende Verschwörung mit dem Ziel vor, die knappe Wahlniederlage Trumps gegen den Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen.

In der Anklage war Trump und mehreren mutmaßlichen Komplizen unter anderem vorgeworfen worden, öffentliche Amtsträger gedrängt zu haben, ihren Amtseid zu verletzen, um den Wahlausgang in Georgia nachträglich zu kippen. Trump gesteht seine Wahlniederlage bis heute nicht ein, sondern behauptet, durch Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden zu sein. Dies ist widerlegt.

Es galt schon vor der Ankündigung von Skandalakis als unwahrscheinlich, dass es zu einem Prozess in dem Fall kommen würde, solange Trump Präsident der USA ist. Doch es standen noch Anklagen gegen 14 weitere Personen im Raum, darunter den früheren Trump-Anwalt Rudy Giuliani und den Ex-Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows.

Skandalakis legte den Fall mangels Beweisen zu den Akten. Er schrieb dazu, es sei grundsätzlich nicht illegal, ein Wahlergebnis zu beanstanden. Für Manipulation gebe es keine ausreichenden Belege. Das Fallenlassen der Anklage erfolge „nach gründlicher Prüfung der Aktenlage“ und diene „den Interessen der Gerechtigkeit“, betonte der Staatsanwalt.

Seine Vorgängerin Willis war als Leiterin der Ermittlungen wegen einer romantischen Beziehung zu einem von ihr eingesetzten Sonderermittler abgezogen worden. Mit der Entscheidung vom Mittwoch ist das letzte Verfahren im Zusammenhang mit Trumps Bemühungen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, eingestellt worden.

Ein Anwalt Trumps in Georgia, Steve Sadow, begrüßte das. „Die politische Verfolgung von Präsident Trump durch die disqualifizierte Bezirksstaatsanwältin Fani Willis ist endlich vorbei“, sagte er. „Dieses Verfahren hätte nie eingeleitet werden sollen.“

Zuvor wurden auch zwei Strafverfahren auf Bundesebene eingestellt

Zuvor hatte die US-Justiz bereits auf Bundesebene zwei Strafverfahren gegen Trump eingestellt. Dazu zählt ebenfalls eines wegen Wahlmanipulation im Jahr 2020. Das zweite betraf das Lagern geheimer Regierungsdokumente in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago. Zur Begründung hatte der Sonderermittler Jack Smith auf die seit dem Watergate-Skandal gängige Praxis der US-Bundesjustiz verwiesen, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Skandalakis erklärte am Mittwoch, Smiths Verfahren wegen Wahlbetrug sei das aussichtsreichste gegen die Personen gewesen, „die versucht haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen“. Das mutmaßlich kriminelle Verhalten, das der Anklage in Georgia zugrunde gelegen habe, habe seinen Ursprung in Washington gehabt und nicht in dem US-Bundesstaat.

Schuldig gesprochen wurde Trump nur in einem Verfahren in New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Im Januar – als er seine zweite Amtszeit antrat – wurde entschieden, ihn nicht zu einer Strafe zu verurteilen. Der Schuldspruch blieb jedoch bestehen.

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