50.000 Demonstranten zu AfD-Jugendkongress erwartet – „Mir wird nichts passieren“, sagt Weidel

AfD-Chefin Alice Weidel hat Gewaltaufrufe gegen den Gründungskongress der neuen AfD-Jugend am Samstag in Gießen kritisiert. „Mir wird nichts passieren, das weiß ich“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf den ihr gewährten Polizeischutz. „Aber ich mache mir immer Sorgen über die Wege, die unsere Leute gehen müssen.“ Es sei ein reiner Spießrutenlauf, wie komme man vom Hauptbahnhof zur Veranstaltungshalle, wie vom Parkplatz zum Eingang? „Das sind Fragen, die wir uns permanent vorab stellen müssen.“

Verschiedene Gruppen und Gewerkschaften haben zu Protesten gegen den Gründungskongress aufgerufen. Das Bündnis „Widersetzen“ kündigte Blockaden der Zufahrtswege zu der AfD-Veranstaltung an. „Wir werden diese rechtsextreme Gründung verhindern. Dieses rechtsextreme Kadertreffen in Gießen darf nicht stattfinden“, sagte Suraj Mailitafi von „Widersetzen“ in einem Pressestatement der Linksfraktion im Bundestag. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, auch Abgeordnete ihrer Fraktion würden in Gießen sein.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, im Vorfeld der Veranstaltung gebe es Gewaltaufrufe seitens der linken Szene. Diese verurteile er scharf. Weidel kritisierte, würde ein Linken-Parteitag von Tausenden Rechtsextremen mit Gewaltandrohung gestört, wäre die ganze Bundesrepublik in Empörung.

Die Polizei stellt sich derweil auf rund 50.000 Teilnehmer ein. Poseck sprach in Gießen von einer „herausfordernden Großlage“, auf die sich die Polizei seit Monaten „mit Hochdruck“ vorbereite.

Der überwiegende Teil der Protestler werde voraussichtlich friedlich demonstrieren, man müsse aber auch damit rechnen, dass wenige gewaltbereite und auch gewalttätige Teilnehmer dabei sein werden. Poseck sprach von einer voraussichtlich dreistelligen Zahl solcher Teilnehmer, auch eine vierstellige Zahl sei aber nicht ausgeschlossen. Es gebe auch entsprechende Gewaltaufrufe aus dem linken Spektrum, sagte Poseck.

Polizisten aus Hessen und 14 weiteren Ländern im Einsatz

Im Einsatz werden Polizeihubschrauber, Drohnen, Wasserwerfer und die Pferdestaffel der Polizei sein, insgesamt sei eine mittlere vierstellige Zahl an Polizeikräften aus 14 Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz, hieß es.

„Es wird hier an diesem Tag der größte Polizeieinsatz in Deutschland stattfinden“, sagte Poseck. Der Minister appellierte an die Teilnehmenden, friedlich zu protestieren, dies sei „ein Grundpfeiler der Demokratie“. Die Gegendemonstrationen dürften zudem nicht darauf ausgerichtet sein, eine andere Versammlung zu verhindern, sagte Poseck mit Blick auf die angekündigten Blockaden. Das Recht, seine Meinung kundzutun dürfe nicht dazu führen, anderen dieses Recht zu entziehen.

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