US-Präsident Donald Trump hat nach einem Angriff auf Nationalgardisten in Washington einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für sämtliche Menschen aus „Dritte-Welt-Ländern“ angekündigt. „Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen“, verkündete der Republikaner kurz vor Mitternacht (Ortszeit Washington) auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Damit wolle er „dem US-System die Möglichkeit geben, sich vollständig zu erholen“, schrieb er weiter – wobei unklar blieb, auf welche Länder genau sich Trump bezieht und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchzusetzen gedenkt.

Zwei Tage zuvor hatte ein Afghane, der mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA in Afghanistan zusammengearbeitet hat und anschließend in die USA kam, nahe dem Weißen Haus in Washington auf zwei Soldaten der US-Nationalgarde geschossen. Die Nationalgardistin Sarah Beckstrom erlag inzwischen ihren Verletzungen.

Trump setzte binnen weniger Minuten drei Posts zum Thema Migration in die USA ab, die drastisch formuliert waren. Er sagte, er werde „Millionen“ von „illegalen Aufnahmen“ seines Vorgängers Joe Biden aufheben, „jeden entfernen, der kein Gewinn für die Vereinigten Staaten ist oder unser Land nicht lieben kann“ und „Migranten, die den inneren Frieden untergraben, die Staatsbürgerschaft aberkennen“. Er erklärte dabei: „Diese Flüchtlingslast ist die Hauptursache für soziale Dysfunktionen in den Vereinigten Staaten.“

Er fügte hinzu, dass er auch alle staatlichen Leistungen für Nicht-Staatsbürger einstellen werde. Die Zahl „illegaler und störender“ Menschen – gemeint sind offenkundig solche mit Migrationshintergrund – solle in den USA drastisch reduziert werden.

Die einzig wahre Lösung sei „Reverse Migration“ (zu Deutsch etwa: umgekehrte Migration), schrieb Trump – eine Formulierung, die stark an das in Deutschland und anderen Ländern verwendete Wort „Remigration“ erinnert. Damit ist in der Regel gemeint, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Trump lässt Flüchtlinge aus Biden-Ära überprüfen

Zuvor hatte Trump bereits eine umfassende Überprüfung aller Flüchtlinge angeordnet, die während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden ins Land gekommen sind. Es müsse sichergestellt werden, „dass Flüchtlinge keine Gefahr für die nationale oder die öffentliche Sicherheit darstellen“, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf das Behördendokument und eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Bei einem Auftritt in Mar-a-Lago zeigte Trump ein Foto, das die chaotischen Verhältnisse am Flughafen von Kabul nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban zeigt. Das US-Militär evakuierte damals im August 2021 zahlreiche Menschen.

Während der Präsidentschaft von Biden wurden von Oktober 2021 bis September 2024 185.640 Flüchtlinge aufgenommen. Im vergangenen Jahr waren es rund 100.000 Menschen, die meisten kamen aus der Demokratischen Republik Kongo, Afghanistan, Venezuela und Syrien.

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