Im Konflikt um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition spitzt sich der Streit innerhalb der Union weiter zu. Medienberichten zufolge soll Unionsfraktionschef Jens Spahn Mitglieder der Jungen Gruppe unter Druck gesetzt haben, nachdem diese ihre Zustimmung zu den Regierungsplänen weiterhin verweigern.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) und „Bild“ berichteten unter Verweis auf mehrere Abgeordnete, Spahn habe angedeutet, sie könnten ihren Listenplatz für die nächste Bundestagswahl verlieren. Die Betroffenen werteten dies demnach als Drohung.
Wie die „FAZ“ berichtet, möchten die Abweichler dennoch an ihrer Position festhalten. Viele der jüngeren Abgeordneten seien nicht langfristig auf ihre Mandate angewiesen und verfügten über gute berufliche Perspektiven außerhalb der Politik. Sie seien nicht bereit, ihr Abstimmungsverhalten aus Rücksicht auf mögliche politische Karrieren zu verändern.
Aus der Fraktionsführung wurden die Vorwürfe gegenüber der „FAZ“ zurückgewiesen. Die Berichte seien „Quatsch“, hieß es am Abend. Man habe niemanden bedroht, alle Gespräche seien in einem freundlichen Ton verlaufen. Gleichwohl sei es üblich, über „Szenarien, Verantwortung und mögliche Konsequenzen“ zu sprechen.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, setzt auf eine Verständigung im Koalitionsausschuss. „Ich gehe davon aus, dass das Rentenpaket nicht scheitert, weil im Koalitionsausschuss ein Kompromiss erarbeitet wird“, sagte er im Podcast von „Table.Briefings“.
Seit Wochen stemmt sich eine Gruppe von zunächst 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe gegen das im Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Zwar akzeptieren sie das im Koalitionsvertrag festgelegte 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen aber höhere Werte für die Zeit danach ab. Die Abgeordneten befürchten hohe Mehrkosten. Die SPD wiederum lehnt bislang eine Änderung des Entwurfs ihrer Arbeitsministerin Bärbel Bas ab.
Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Position bleiben, könnte die Regierungsmehrheit im Bundestag wackeln. Schwarz-Rot verfügt dort lediglich über einen Vorsprung von zwölf Stimmen.
Am Donnerstagabend trafen sich die Parteispitzen zum Koalitionsgipfel. Bis in die Nacht wurde getagt. Nach sechs Stunden beendete der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzler Merz seine Beratung. Am Morgen sollen in einer Pressekonferenz die Ergebnisse vorgestellt werden.
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