• Das schwarz-rote Rentenpaket soll unverändert bleiben.
  • Im Rentenstreit lehnen 18 Unions-Abgeordnete die entstehenden Kostensteigerungen ab.
  • Die Koalition will sich für Lockerungen beim Verbrenner-Aus einsetzen.

Union und SPD haben im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD hatten insbesondere über die Rentenpläne der Regierung, den Umgang mit dem Verbrenner-Aus der EU sowie Änderungen am Heizungsgesetz gesprochen.

Rentenpaket soll bleiben

Laut Informationen, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, will die Koalition ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Die private Altersvorsorge soll dabei mit zehn Milliarden Euro gefördert werden. Bereits bei der Generaldebatte am Mittwoch hatte Unions-Fraktionschef Jens Spahn dieses zweite Rentenpaket in Aussicht gestellt.

Die Bundesregierung soll zudem eine Rentenkommission einsetzen, die bis Mitte 2026 konkrete Reformvorschläge vorlegen soll.

Rentenstreit innerhalb der Union

In dem Streit um das Gesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht es um das zukünftige Sicherungsniveau bei der Rente im Verhältnis zu den Einkommen in Deutschland. Bis zum Jahr 2031 soll das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden. Das Rentenniveau ist das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen. Doch bei den Rentenberechnungen für die Zeit danach soll von dem dann höheren Stand ausgegangen werden und das Rentenniveau einen Prozentpunkt höher als ohne Gesetz liegen.

Dagegen rebellieren 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion. Sie akzeptieren zwar, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent bleiben soll – lehnen wegen befürchteter Milliardenkosten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt wird als nach jetziger Rechtslage. Bis zu 15 Milliarden Euro jährlich könnten dann fällig werden.

Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Ablehnung bleiben, ist die eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket im Bundestag in Gefahr. Am Freitag werden weitere Gespräche der Fraktionsspitze mit der Jungen Gruppe erwartet. Die Abstimmung im Bundestag ist bisher für die kommende Woche geplant, aber noch nicht angesetzt.

Lockerungen beim Verbrenner-Aus

Außerdem will die schwarz-rote Koalition sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten hervor. Demnach sollten auch nach 2035 "hocheffiziente Verbrenner" zugelassen werden dürfen.

Ebenfalls habe sich die Koalition auf eine konkrete Ausgestaltung einer staatlichen Förderung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen beim Kauf von Elektroautos geeinigt. Dabei geht es um Kauf und Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen.

AFP/dpa (jst)

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