• Eine umfassende Rentenreform soll noch kommen – darauf hat sich die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen geeinigt.
  • Beim Verbrenner-Aus strebt Schwarz-Rot Lockerungen auf EU-Ebene an und plant neue E-Auto-Förderungen für einkommensschwächere Familien.
  • Trotz Kompromissen bleibt unklar, ob die Junge Union das Rentenpaket im Bundestag mitträgt.

Es hat lange gedauert. Sechs Stunden lang, bis in die Nacht hinein, wurde verhandelt. Am Ende zeigen sich die Spitzen von Union und SPD zufrieden. Jeder bekommt etwas ab vom Verhandlungskuchen. Die SPD bekommt ihr Rentenpaket, vorausgesetzt die jungen Abgeordneten in der Union stimmen auch zu. Der Kanzler ist zuversichtlich. Zumindest hat man im Koalitionsausschuss auf der Angebotsseite für die junge Gruppe in der Union deutlich nachgebessert. So soll es zum Rentenpaket einen Begleittext geben, der eine umfassende Rentenreform für das nächste Jahr in Aussicht stellt. Die dafür zuständige Rentenkommission soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden und damit sehr viel früher als geplant zu einem Ergebnis kommen.

Umfassende Rentenreform soll kommen

Und dabei soll alles auf den Prüfstand. Nach dem Motto "keine Denkverbote" soll die Rente demnach zukunftsfest gemacht werden. Die Rentenkommission soll sich etwa für eine bessere Altersvorsorge stark machen. Auch zusätzliche Beitragszahler für ein stabiles Rentenniveau sind nicht ausgeschlossen. Und das Thema längeres Arbeiten soll auch kein Tabu sein. Die Kommission soll mit Experten und Politikern besetzt werden. Die Union würde nach dem Willen der Koalitionsspitzen sogar eine Stimme mehr bekommen.

Ob das die junge Gruppe in der Union dazu bewegt, dem Rentenpaket zuzustimmen, ist noch offen. Bisher halten sich alle bedeckt. Über das Wochenende dürfte es dazu noch einige Gespräche geben. Der Kanzler hat sich dazu bereit erklärt, wohl wissend, dass das eine oder andere Detail noch geändert werden kann. Alle Widerständler in der Union dürfte auch dieser Kompromissvorschlag sicher nicht besänftigen. Dennoch sind die Chancen für eine Zustimmung seit heute früh sehr viel größer geworden. Am Ende werde die Vernunft siegen, sagt ein Abgeordneter am Rande der Fraktionssitzungen. Schwer vorstellbar, dass die eigene Fraktion dem Kanzler jetzt noch öffentlich in den Rücken fällt. Aber das letzte Wort haben vorerst die Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Kompromiss beim Verbrenner-Aus gefunden

Auch bei der Diskussion über das Verbrenner-Aus gibt es nun eine geeinte Lösung. So wolle man sich auf europäischer Ebene noch einmal für Lockerungen stark machen. Hocheffiziente Verbrenner, mit Hybridmotoren etwa, sollten auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Der Kanzler will in einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, für mehr Technologieoffenheit werben. Außerdem plant Schwarz-Rot eine Förderung für den Kauf von Elektroautos für Familien mit schmalem Portemonnaie. Demnach könnten E-Autos mit 3.000 Euro gefördert werden, für jedes Kind sollen zusätzlich 500 Euro dazukommen, allerdings maximal bis zu 1.000 Euro zusätzlich. Das soll dann für Haushalte mit einem Bruttojahreseinkommen bis 80.000 Euro gelten.

Schwarz-Rot liefert Ergebnisse

Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben so zumindest unter Beweis gestellt, dass sie kompromissbereit und kompromissfähig sind. Schwarz-Rot zeigt sich handlungsfähig. Jetzt müssen sie noch zeigen, dass sie auch tatsächlich in der Lage sind, große Reformen anzufassen, vor allem bei der Rente. Nochmal dürften sich die Kritiker in den eigenen Reihen so einfach nicht besänftigen lassen. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin braucht die Union ihren Wahlkampfmotor, die Junge Union. Und die sollte der Kanzler deshalb im Wahlkampfjahr 2026 auf lange Sicht nicht verprellen.

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