Bei einer Schweizer Volksabstimmung haben sich die Bürger deutlich gegen die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes und einer Erbschaftssteuer für Reiche ausgesprochen. Noch vor der Auszählung aller Stimmen teilten die Behörden mit, dass die Vorschläge gescheitert seien, weil in einer Mehrheit der Kantone dagegen gestimmt worden sei.

Die Initiativen hätten sowohl einer Stimm- als auch einer Kantonsmehrheit bedurft. Laut einer Hochrechnung im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders SRF lehnten am Sonntag 84 Prozent den Bürgerdienst ab, 79 Prozent stimmten gegen die neue Steuer.

Erben großer Vermögen sollten zur Kasse gebeten werden

Die Erbschaftssteuer war von den Jungsozialisten vorgeschlagen worden. Demnach sollte die Abgabe ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken (knapp 54 Millionen Euro) bei 50 Prozent liegen. Die Einnahmen sollten nach dem Willen der Initiatoren „zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft“ ausgegeben werden.

Eine breite Front aus Parteien und Wirtschaftsverbänden setzte sich gegen die Steuer ein. Sie warnten, dass Reiche wegen der zusätzlichen Belastung ins Ausland abwandern und dadurch Steuereinnahmen insgesamt sinken könnten.

In den meisten Schweizer Kantonen müssen Ehepartner und direkte Nachkommen derzeit keine Erbschaftssteuer zahlen. Für andere Erben gelten je nach Kanton unterschiedliche Regelungen.

Schweizer lehnen nationale Dienstpflicht auch für Frauen ab

Nach den Plänen der Volksinitiative „Für eine engagierte Schweiz“ sollten junge Frauen und Männer künftig einen Einsatz in der Armee oder in einem zivilen Ersatzdienst leisten. Die Initiative wollte sicherstellen, dass Armee und Zivilschutz stark bleiben und sie um „frische Kräfte“ ergänzen. So bleibe die Schweiz „krisenfest“ in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen wie in Osteuropa. Alle Frauen und Männer sollten Verantwortung übernehmen.

Der Bundesrat empfahl den Schweizern, mit Nein zu stimmen. Der Bürgerdienst für alle würde hohe direkte und indirekte Kosten für den Bundesstaat, die Kantone und die Wirtschaft verursachen.

In der Schweiz besteht eine nationale Dienstpflicht nur für Männer, die zwischen der Armee und zivilen Tätigkeiten wählen können. Frauen haben die Möglichkeit, freiwillig in die Armee einzutreten oder Zivildienst zu leisten. Die Schweizer Armee hat einen Sollbestand von 100.000 Soldaten.

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