Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket wird in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen Kompromiss beraten. Das berichtete die Zeitung „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach loteten die Mitglieder der Jungen Gruppe unter anderem am Sonntag aus, inwieweit einzelne Mitglieder dem Rentenpaket doch zustimmen oder sich enthalten könnten.

Möglich sei die Zustimmung Einzelner, die dann beispielsweise eine persönliche Erklärung abgeben könnten. Grund sei, dass man ein Scheitern der Bundesregierung am Rentenpaket vor zwei wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindern wolle. Außerdem wolle man die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Bürgergelds nicht gefährden.

Gleichzeitig gehe es aber darum, den Unmut über die geplante Verlängerung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über 2031 hinaus zu dokumentieren und dem Vorwurf, man sei vor dem Druck eingeknickt, entgegenzutreten.

Am Sonntag hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die jungen Abgeordneten in seiner Fraktion davor gewarnt, durch die Ablehnung des Rentenpakets im Bundestag eine Regierungskrise mit unabsehbaren Folgen zu provozieren. „Wie soll aus einer Ablehnung dieses Rentenpakets anschließend eine größere Reformfähigkeit, Reformmöglichkeit entstehen als bei einer Zustimmung?“, sagte Spahn in der ARD.

Spahn deutete an, dass die Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion ihren Widerstand gegen das Rentenpaket noch nicht aufgegeben haben. Der aktuelle Stand sei, dass viele Kritiker des Rentenpakets in der Unionsfraktion „sehr stark mit sich ringen“, sagte er. Die Unionsfraktion werde auf ihrer Sitzung am Dienstag über ihr Stimmverhalten beim Rentenpaket entscheiden, bekräftigte Spahn.

Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe von CDU und CSU im Bundestag drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet – mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.

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