Der öffentliche Dienst wächst, doch die Kassen ächzen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will jetzt gegensteuern und fordert einen Stopp der Verbeamtung in der Ministerialverwaltung. „Wir müssen den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten nutzen. Verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren dürfen kein Tabu sein“, sagte Rhein „Bild“.
Der Sparkurs hat bereits begonnen: Rhein ließ die Gehaltserhöhung für hessische Beamte in diesem Jahr für vier Monate aussetzen – das sparte dem Land 180 Millionen Euro. Jetzt soll ein Einstellungsstopp für Ministerialbeamte folgen. Lehrer, Richter und Polizisten sollen von dem Verbeamtungsstopp ausdrücklich nicht betroffen sein.
Die Ampel-Regierung hat in drei Jahren 1629 zusätzliche Planstellen geschaffen. So stieg die Zahl der Beamtenstellen bis 2024 von 20.458 auf 22.087. Seit 2013 ist die Zahl der Beamten insgesamt sogar um 7000 gestiegen. Der Bund der Steuerzahler spricht mittlerweile gar von rund 30.000 Ministerialbeamten.
„Der gute Staat ist kein Besserwisser“
Eine Entwicklung, die Rhein nicht länger mittragen will: „Der gute Staat ist nicht der bessere Unternehmer, nicht der bessere Investor, nicht der bessere Bürger und vor allem kein Besserwisser. Der gute Staat ist schlank in seinen Strukturen.“
Ein besonders brisantes Thema: die Pensionslasten. Eine Zahl sorgte für Aufsehen: 1,4 Millionen Pensionäre, also Beamte, Richter, Soldaten im Ruhestand, kosten den Staat laut „Focus“ so viel wie 20 Millionen Rentner. Beamte zahlen nicht in die Rentenkasse ein – beziehen aber später Pensionen, die im Schnitt 91 Prozent über denen von Rentnern liegen. Durchschnittsrente: 1692 Euro. Durchschnittspension: 3240 Euro. Beamte bekommen 71,75 Prozent (Durchschnitt: 40 Dienstjahre) ihres letzten Gehalts. Rentner, die lebenslang in die Rentenkasse einzahlen, bekommen dagegen nur 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Ungerecht, finden viele.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert deshalb: „Alle sollen in die Rentenkasse einzahlen – auch Beamte und Selbstständige.“
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