Ihr Auftritt beim Partei-Nachwuchs am vergangenen Wochenende sorgt für derart großes Aufsehen, dass erste Politiker ihren Rücktritt fordern. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zieht mit Äußerungen über Arbeitgeber scharfe Kritik auf sich. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte einen „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“. Dies lasse „Zweifel daran aufkommen, ob der Wert und die Unabhängigkeit der Sozialpartnerschaft allen Beteiligten bewusst sind“, erklärte er am Montag.
Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, bezeichnete die Äußerungen als „Zumutung“ für „die Leistungsträger in diesem Land“.
Bas hatte am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress gesagt, ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche sei „ein Schlüsselerlebnis“ für sie gewesen. Es sei „da besonders deutlich“ geworden, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
Sie habe sich an diesem Tag „dafür stark gemacht, auch diejenigen Menschen nicht zu vergessen, die nur von der gesetzlichen Rente leben“ und die „Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen“. Dafür sei sie „ausgelacht worden“, fuhr Bas fort. Das habe ihr „gezeigt, wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen“. „Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten.“
Arbeitgeberpräsident Dulger rügte die Äußerungen als „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“, der „in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos“ sei. „Die Behauptung, Arbeitgeber denken nur an sich, ist schlicht falsch“, erklärte er. „Und der Zuruf an die Arbeitgeber, die Rentenreform belaste Arbeitgeber nicht, weil sie aus Steuermitteln finanziert werde, ist ein offenkundiger ökonomischer Irrtum.“ Dulger fuhr fort: „Wer Arbeitgeber bekämpft, bekämpft Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.“
Über ihren Auftritt bei den Arbeitgebern sagte Bas zudem: „Da saßen sie – ich sag’ das jetzt mal ganz offen –, die Herren, meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug. Und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“
Mittelstandschef Ahlhaus erklärte nun, die Arbeitsministerin betreibe „im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing“. „Was wir jetzt brauchen, sind an der Realität orientierte Lösungen für die Rente und keine warmen Fußbäder für reformscheuen Parteinachwuchs“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Forderungen nach Entlassung oder Rücktritt
FDP-Chef Christian Dürr forderte unterdessen die Entlassung der Arbeitsministerin. Die SPD-Politikerin verhöhne „all jene, die in Deutschland etwas leisten und Arbeitsplätze schaffen“, sagte er dem Nachrichtenportal „web.de“.
Harsche Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), der „Bild“-Zeitung.
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