Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung.

Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag werde nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen werde – auch mit Blick „auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zuvor die Renten-Rebellen vor einem Schaden für die Koalitionsregierung gewarnt. Es gehe am Ende auch um eine Abwägungsfrage, sagte er nach Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin. Sollte das von Union und SPD geplante Rentenpaket im Bundestag scheitern, werde es schwierig mit der Zusammenarbeit in der Koalition. Es gebe sogar schon Diskussionen bis hin zu einer Minderheitsregierung. Deutschland werde so nicht vorankommen. Auch die SPD hatte zuvor auf Koalitionstreue gepocht.

„In der Abwägung finde ich es richtig, dass wir dieses Paket jetzt auf den Weg bringen“ und man im nächsten Jahr in einer Rentenkommission die Strukturreformen angehe, sagte Linnemann weiter. Auf die Frage, ob eine solche Rentendebatte den Wahlkämpfern in den 2026 anstehenden Landtagswahlen schade, antwortete er: „Wir haben nächstes Jahr fünf Landtagswahlen. Wir können aber jetzt nicht Rücksicht nehmen, nur weil bestimmte Wahlen sind, dass wir hier keine Reformen machen. Und deshalb müssen wir sie angehen.“

18 junge Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag stemmen sich gegen das Rentenpaket, weil ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus ihrer Meinung nach zu hohe Kosten verursachen würde. Ein Teil ihrer Stimmen wird benötigt, um eine eigene Mehrheit der Koalition zu sichern. Die Koalitionsspitzen haben ausgeschlossen, den Gesetzentwurf noch einmal zu verändern. Am Dienstag soll es in der CDU/CSU-Fraktion eine Probeabstimmung geben.

Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn drang am Sonntag noch auf eine Zustimmung der jungen Abgeordneten zum Rentenpaket. „Die Mehrheit ist im Werden“, sagte Jens Spahn am Sonntagabend bei „Caren Miosga“. Seine Aufgabe sei es, eine Mehrheit zu organisieren. Und er sei zuversichtlich. Es gehe jetzt um das „Mannschaftsspiel“. Das Rentenpaket sei für den Koalitionspartner SPD entscheidend, und die Koalition müsse stabil bleiben.

Die Spitzen der drei Regierungsparteien wollen eine Zustimmung, weil das vor allem von der SPD gewünschte Haltelinien-Gesetz nur ein Teil eines Rentenpakets ist. Die CSU will darin die weitere Erhöhung der Mütterrente durchsetzen, die CDU die Aktivrente für freiwilliges Arbeiten über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus sowie eine sogenannte Frühstartrente für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung.

Linnemann verwies wie zuvor CDU-Chef Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn darauf, dass 2026 dann ohnehin eine große Rentenreform kommen müsse. Es gebe dabei „null Komma null Vorfestlegungen“. Man wolle erreichen, dass die Rentenkommission völlig frei agieren könne und keine Denkverbote habe. Danach müsse die Koalition zeigen, ob sie den Mut habe, umfassende Reformen auch zu beschließen. Er rechne aber damit, weil es keine Alternative gebe.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte seine Fraktion davor, das Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag scheitern zu lassen. „Wir können keine Regierungskrise in Deutschland gebrauchen“, sagte Hardt den Sendern RTL/ntv. Es komme auf Deutschland als Stabilitätsanker in Europa an. „Das sollte natürlich auch jeder – in allen demokratischen Fraktionen – im Hinterkopf haben.“ Dies gelte auch für die SPD-Fraktion bei Entscheidungen über das sogenannte Bürgergeld.

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