Der hessische Ministerpräsident Roman Poseck (CDU) hat Bilanz zum AfD-Kongress und zu den Protesten in Dresden am Wochenende gezogen. Es hinterlasse einen „faden Beigeschmack“, sagte er. Auf der einen Seite seien Tausende Demonstranten für demokratische Werte eingetreten, auf der anderen habe sich das „sehr erhebliche Gewaltpotenzial“ dann auch entladen.

Mehr als 50 Polizisten seien verletzt worden, es habe Böllerwürfe gegen Beamte gegeben, Polizisten sollten überrannt werden. Drei Festnahmen, 200 Identitätsfeststellungen, 60 Durchsuchungen, bilanzierte Poseck: „Dieser Polizeieinsatz war ein Erfolg. Aufgabe und Ziel der Polizei war es, den Rechtsstaat zur Geltung zu bringen. Und das ist jedenfalls ganz überwiegend gelungen.“

Dank des Polizeieinsatzes habe es keine weiteren Eskalationen gegeben, die meisten seien körperlich unversehrt geblieben und die Versammlungsfreiheit durchgesetzt worden: „Diese Versammlungsfreiheit steht selbstverständlich den friedlichen Demonstranten, aber nach der sehr klaren Rechtslage eben auch der AfD zu“, betonte Poseck.

Er stellte klar: „Gewalt ist ein Tabu in einer Demokratie. Ich verurteile jede einzelne Gewalthandlung, die es in Gießen gegeben hat.“ Es sei für ihn „unerträglich“, dass Einsatzkräfte angegriffen wurden, die sich für den Rechtsstaat einsetzten, ebenso „unerträglich“, dass Mitglieder der AfD angegriffen worden seien, darunter ein Bundestagsabgeordneter.

„Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Egal, gegen wen sich diese richtet, egal welche Motivation ihr zugrunde liegt, wir müssen dringend wieder zur Gewaltfreiheit in der Auseinandersetzung kommen“, forderte der Ministerpräsident.

Ein Teil der Gegendemonstranten habe mit den Blockaden schwere Rechtsbrüche begangen. Eine Blockade habe zu einem Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen geführt, fünf Blockaden seien von der Polizei aufgelöst worden.

Die Polizei habe „verhältnismäßig“ gehandelt, ihre Maßnahmen immer wieder angekündigt: „Ich frage mich wirklich, was wäre in Gießen passiert, wenn die Polizei nicht mit diesem Großaufgebot im Einsatz gewesen wäre“, resümierte Poseck: „Ich glaube, es wäre zu schwersten Straf- und Gewalttaten gekommen.“

Er appellierte daran, dass der Protest gegen die AfD „in Zukunft in rechtsstaatlich zulässigen Bahnen“ verlaufen müsse: „Es ist kein wirklicher Einsatz für die Demokratie, wenn dieser Einsatz mit Gewalt und Rechtsbrüchen erfolgt.“ Es gebe ein „erhebliches extremistisches Potenzial von links“ in diesem Land, das sich in Gießen gezeigt habe.

Bei dem Gründungskongress der neuen AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD) in Gießen hatten rund. 25.00 Menschen protestiert, gut 5000 Polizisten waren im Einsatz. Das Bündnis „Widersetzen“ sprach von mehr als 50.000 Teilnehmern.

„Widersetzen“ warf der Polizei massive Gewaltanwendung vor. Unter den Augen der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla wurde Jean-Pascal Hohm zum ersten Vorsitzenden gewählt. Im Gegensatz zur vorangegangenen Jungen Alternative, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, soll die GD eng an die AfD angebunden sein. Mitmachen können alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren.

Kritik von der Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin kritisierte das Vorgehen der Demonstranten. Auf X sprach der Vize-Landesvorsitzende Thorsten Schleheider von der „hässlichen Fratze des Linksextremismus“. Dieser sei „scheinheilig, selbstgerecht, undemokratisch, menschenverachtend und gewalttätig“. Schleheider sprach weiter von einem „echten Dreckseinsatz wegen der Lage ohne echte Versorgungsmöglichkeit“.

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