Der Druck von Partei- und Fraktionsführung der Union auf die Junge Gruppe im Rentenstreit erzielt offenbar Wirkung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Daniel Kölbl, eines der 18 Mitglieder der Jungen Gruppe, sagte dem „Spiegel“, er wolle dafür sorgen, dass nicht seine Stimme das Rentenpaket scheitern lasse.

Zwar habe er dafür gekämpft, dass es bereits beim vorliegenden Rentenpaket zu einer generationengerechteren Verteilung der Kosten des demografischen Wandels komme. Es sei „in der Sache falsch“, der jungen Generationen einseitig Kosten von weit über 100 Milliarden Euro aufzubürden. Auch kritisiert er, die SPD habe das Rentenpaket „vollkommen ohne Not von einer Sachfrage zu einer Machtfrage erklärt“.

Nichtsdestotrotz „brauchen wir eine stabile Regierung. Ich möchte keine Regierungskrise“, zitiert der „Spiegel“ Kölbl. „Deswegen werde ich mein Abstimmungsverhalten im Zweifel entgegen meiner inhaltlichen Überzeugung so ausrichten, dass meine Stimme nicht die entscheidende Stimme für ein Scheitern des Rentenpakets wäre“, sagte er. Damit bringe er auch sein Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Ausdruck, dass „wir in dieser Legislaturperiode eine generationengerechte Rentenreform beschließen“.

Die Abgeordneten der Jungen Gruppe drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet – mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040. Schwarz-Rot verfügt im Bundestag nur über eine Mehrheit von 12 Stimmen.

JU-Chef kritisiert SPD scharf

Dagegen hält der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, an einer Ablehnung fest. In einem Papier der Jungen Gruppe, das am Montag verbreitet wurde, heißt es: „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es.“ Den Abgeordneten komme aber eine eigene staatspolitische Verantwortung zu. „Diese umfasst Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten.“ Letztlich stellt die Junge Gruppe damit ihren Mitgliedern ihr Abstimmungsverhalten frei.

Winkel veröffentlichte im Online-Portal X eine Erklärung unter dem Titel: „Warum ich das Rentenpaket ablehnen werde.“ Die Union dürfe nicht zum wiederholten Male in Vorleistung gehen und auf die Reformbereitschaft der SPD hoffen. Dass Arbeitsministerium Bärbel Bas von einem „Kampf“ gegen Arbeitgeber gesprochen habe, sei eine klare Absage an Reformen im Sinne einer sich erholenden Wirtschaft.

Außerdem warnte er: Künftige Haushalte „versteinern“ auf Grund des Bundeszuschusses zur Rente, der Zins- und der Tilgungsbelastung. „Die weiter fortschreitende Entkopplung des Sozialstaats von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist ein grundlegender Fehler.“

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