Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat vor einem Scheitern des Rentenpakets im Bundestag gewarnt. Das wäre „ein echtes Problem für das ganze Land“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ein Scheitern des Rentenpakets würde anderen helfen, den Volksparteien der Mitte nicht. Das kann keiner wollen.“

Union und SPD seien angetreten, „um zu liefern, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, sagte Holetschek weiter. Leider profitierten von einer Vertrauenskrise „immer Kräfte, die kein Mensch in diesem Staat in Verantwortung sehen will“. Bei den Abgeordneten der Jungen Gruppe der Union könne er daher „nur für ein Ja werben“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet – mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040. Die schwarz-rote Regierung hat im Parlament nur eine schmale Mehrheit von zwölf Stimmen.

Die Junge Gruppe bekräftigte am Montag, sie halte die Pläne weiter „für nicht zustimmungsfähig“. Allerdings betonte sie auch, ihre Abgeordneten würden nach eigenem Ermessen entscheiden. Am Dienstag will die Unionsfraktion möglichst ihre Position festlegen, dabei soll es um 15 Uhr auch eine Probeabstimmung geben. Das eigentliche Votum im Bundestag könnte dann am Donnerstag oder Freitag stattfinden.

Die Junge Gruppe habe mit ihrer Kritik „wichtige Punkte angesprochen“ und die „Dringlichkeit von Reformen deutlich gemacht“, gestand Holetschek ein. Es sei auch ein Erfolg der Jüngeren, dass in der geplanten Rentenreformkommission „wirklich über alles“ geredet werden solle. „Auch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist nun kein Tabu mehr.“ Doch auch wenn die Diskussion insgesamt noch nicht am Ende sei, „muss man jetzt zusammenfinden“.

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