10 Jahre Einbürgerungsverbot – Union und SPD planen drastische Strafe für Deutschtest-Betrüger

Union und SPD wollen das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen: Wer beim Deutschtest täuscht, soll künftig zehn Jahre lang keinen neuen Antrag auf Einbürgerung stellen dürfen. Einen entsprechenden Antrag wollen beide Fraktionen nach Informationen der „Bild“-Zeitung an diesem Mittwoch im Innenausschuss einbringen und noch in dieser Woche im Bundestag beschließen.

Im Fokus stehen Betrüger, die sich mit gefälschten Sprachzertifikaten die deutsche Staatsbürgerschaft erschleichen wollen. Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU und SPD, der der „Bild“-Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt, sieht vor, betrügerische Bewerber deutlich länger von einem neuen Verfahren auszuschließen als bisher.

Konkret sollen zwei neue Sätze in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufgenommen werden. Demnach soll „ein Antrag auf Einbürgerung während der Dauer der Sperrfrist als unzulässig abzulehnen“ sein. Zudem werde festgelegt, dass „die Sperrfrist für eine pauschale Dauer von zehn Jahren festgeschrieben“ wird.

In der Begründung des Antrags heißt es laut „Bild“-Zeitung, es sei zwingend erforderlich, dass nur Personen eingebürgert werden, die sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllten. Wer diese Bedingungen nicht einhalte und betrüge, müsse damit rechnen, sich „den Weg der Einbürgerung versperrt“ zu haben.

CDU-Politiker: „Das hohe Gut der Staatsbürgerschaft ist keine leichte Diebesbeute“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Bild“: „Wir schaffen eine Einbürgerungssperre von zehn Jahren, wenn jemand täuscht. Das trifft insbesondere alle, die mit gefälschten Sprachzertifikaten deutsche Staatsbürger werden wollen.“ Ziel sei es, zu verhindern, dass betrügerische Antragsteller unmittelbar nach Aufdeckung eines Betrugs ein neues Verfahren anstrengen.

Throm betonte, die Sperre solle auch für Fälle gelten, in denen ein Betrug erst nach der Einbürgerung bekannt wird: „Die zehnjährige Sperre gilt erst recht für diejenigen, die mit ihrem Betrug erst nach der Einbürgerung aufgeflogen sind.“ Weiter sagte er: „Wer sich mit kriminellen Mitteln die Staatsbürgerschaft erschleichen will, muss wissen: Das hohe Gut der Staatsbürgerschaft ist keine leichte Diebesbeute.“

Hintergrund sind Fälle von mutmaßlich manipulierten Sprachnachweisen. Ende November waren in Baden-Württemberg und Hessen mehr als 200 Beamte der Bundespolizei zu einer Razzia bei Sprachschulen ausgerückt. Durchsucht wurden auch Wohnungen und weitere Geschäftsräume im Raum Stuttgart, Heilbronn und Frankfurt/Main. Fünfzehn Hauptbeschuldigte sollen Sprachzertifikate gegen Geld manipuliert haben.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt beim ursprünglichen Autor. Die erneute Veröffentlichung dieses Artikels dient ausschließlich der Informationsverbreitung und stellt keine Anlageberatung dar. Bei Verstößen kontaktieren Sie uns bitte umgehend. Wir werden bei Bedarf Korrekturen oder Löschungen vornehmen. Vielen Dank.