Bis April 2026 ist es noch eine Weile hin, doch mehrere Bundesminister haben bereits ihre Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel in Aussicht gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom Freitag auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Politikers Sven Lehmann hervor.
Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Es handelt sich demnach um Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Alle drei werden auch auf der Website des Gipfels als „Speaker“ geführt. Zudem ist Bundeswirtschaftsministerin Katerina Reiche angefragt, die Schirmherrschaft übernimmt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der ebenfalls als Teilnehmer angekündigt ist.
Das Landwirtschaftsministerium teilte auf eine Anfrage mit, dass nach derzeitigem Stand geplant sei, dass Minister Rainer eine fachpolitische Rede halte. Das Forschungsministerium verwies auf eine Regierungspressekonferenz vom November, in der es hieß, die Ministerin plane, eine Rede zu halten. Der Sprecher von Frei teilte mit, dass eine Teilnahme an der Veranstaltung aktuell geplant sei.
Der Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee wird seit 2014 von der Weimer Media Group organisiert, die von Medien- und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) und seiner Frau gegründet wurde. In den vergangenen Wochen hatte es Berichte gegeben, wonach die Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit möglichem „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ werben.
Weimer hatte Funktionen und Stimmrechte in der Mediengruppe mit Eintritt in die Regierung abgegeben. Zuletzt kündigte er an, seine Unternehmensanteile von 50 Prozent vorerst einem Treuhänder zu übergeben. Die andere Hälfte der Firma gehört weiterhin seiner Frau, die auch Geschäftsführerin der Firma ist.
Grünen-Politiker Lehmann nennt mögliche Teilnahme „befremdlich“
Lehmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien, kritisiert die mögliche Teilnahme der drei Kabinettsmitglieder an der Veranstaltung. „Es ist befremdlich, dass trotz bestehender Interessenkonflikte weiterhin drei Ministerinnen und Minister der Bundesregierung am Ludwig-Erhard-Gipfel teilnehmen wollen.“
Außerdem sagt er: „Für Regierungsmitglieder sollten mindestens jene Regeln gelten, die auch für Abgeordnete verbindlich sind. Jeder Anschein von Interessensvermischung oder unzulässiger Einflussnahme muss konsequent verhindert werden.“
Bereits Ende November hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärt, dass die Bundesregierung keine Bedenken gegen die Teilnahme habe. Die Minister erhielten dafür weder Vorteile noch Honorare, und an der Praxis der Teilnahme an solchen Veranstaltungen werde sich vorerst nichts ändern.
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