Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Äußerungen beim Juso-Bundeskongress verteidigt und die Kritik daran mit einem Missverständnis erklärt. „Beide Seiten“, sowohl Arbeitgeber als auch sie, hätten sich bei ihrer Rede beim Arbeitgebertag missverstanden gefühlt, sagte die SPD-Chefin dem Sender ntv. „Ich kann das nachvollziehen, weil ich habe das erstens nicht so gemeint oder gesagt, weil ich glaube, man hätte auch Reden mal einblenden können, wo ich immer gesagt habe, ich lege großen Wert auf die Sozialpartnerschaften.“
Bas hatte am Wochenende auf dem Bundeskongress der Jusos von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr „besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Sie sei dort gefragt worden, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten wolle. „Da saßen sie, ich sag‘ das jetzt mal ganz offen, die Herren – ja, meistens waren es Männer – in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug, und die Ablehnung war deutlich zu spüren“, berichtete Bas.
Sie habe an die Menschen gedacht, die auf Solidarität angewiesen seien, ihr Leben lang oft körperlich hart und schlecht bezahlt gearbeitet hätten. Dies habe ihr noch einmal gezeigt, „wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen. Nicht zwischen Jung und Alt. Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich, zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten“, sagte Bas.
Die Aussagen stießen auf Kritik, unter anderem von Unternehmern und aus der Union. Bas verwies nun darauf, dass sie in der Vergangenheit den Mindestlohnkompromiss gegenüber der eigenen Partei verteidigt habe. „Also man kennt auch von mir genau die andere Seite“, sagte Bas. Sie bezeichnete es als Unterstellung, sie habe „alle Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen oder Unternehmerinnen und Unternehmer irgendwie als Todfeind erklärt“.
Die Lacher hätten sie „gekränkt“, sagt Bas
Buhrufe und Gelächter während ihrer Rede beim Arbeitgebertag hätten sie verletzt, erklärte die SPD-Ministerin weiter. „Ich glaube, viele, die auch hier im Publikum sitzen, kennen vielleicht das Gefühl, wenn man vor einem Publikum ist – und da ist es, glaube ich, auch egal, ob man Mann oder Frau ist, wenn man am Ende dann ausgelacht wird“, so Bas. „Mal die Gründe dahingestellt. Ich glaube, das kann man nachempfinden, wie schwierig das ist.“ Die Lacher hätten sie „gekränkt“, auch deshalb, weil sie über Leute geredet habe, „die eben auch wenig haben“.
Nach ihrer Rede hätten sich mehrere Teilnehmer bei ihr entschuldigt. „Das fand ich dann auch eine tolle Geste“, sagte die Ministerin. Trotzdem betonte sie, dass sich viele Arbeitgeber nicht an die Regeln hielten. „Wir haben im Moment eine Tarifflucht. Wenn wir nur noch eine Tarifbindung von 49 Prozent haben, dann macht das was mit der Gesellschaft, auch mit Ungleichheit.“ Bei diesen Themen werde Bas auch in Zukunft „trotzdem stabil und standhaft sein. Was mich dann auch auf dem Juso-Kongress dazu gebracht hat zu sagen – ich will das auch noch mal sagen – wofür oder wogegen ich kämpfe: eben Tarifflucht, fehlende Sozialpartnerschaft“.
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