Kurz vor der Abstimmung im Bundestag bekommt Rentenpaket von Union und SPD internationale Aufmerksamkeit. Die US-Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ (WSJ) lobt in einem Kommentar insbesondere die Kritiker aus der Union, die sogenannte Junge Gruppe, als „die jungen Erwachsenen im Raum“.
Die Zeitung bezeichnet die aktuelle Debatte um die Rentenpolitik in Deutschland als „Weihnachtswunder“ und „genau die Art von göttlicher Intervention“, die Deutschland benötige. Anders als Politiker in anderen Ländern – namentlich Frankreich – würden die „Renten-Rebellen“ das Problem der alternden Bevölkerung und steigender Kosten offensiv ansprechen. „Es ist eine Erleichterung zu sehen, dass noch junge Erwachsene im Raum sind“, schreiben die Kommentatoren.
Die Zeitung kritisiert zugleich den Rentenentwurf von Union und SPD: „Die Verlängerung des höheren Rentenniveaus ist ein kostspieliges Zugeständnis an die SPD, den Juniorpartner in Merz’ Koalitionsregierung.“
Vorgesehen ist eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 bei 48. Das soll gewährleisten, dass die Renten trotz immer zahlreicherer Babyboomer in Rente mit den Löhnen Schritt halten. Die Junge Gruppe lehnt ab, dass das Niveau auch ab 2032 um einen Prozentpunkt höher liegen soll als ohne Gesetz. Laut „WSJ“ macht dieser eine Punkt im Umfang des deutschen Rentensystems einen erheblichen Unterschied: Die Junge Gruppe moniert, dass dies so nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde.
Das „Wall Street Journal“ weist zudem auf die Finanzierungslücke hin: Die Rentenleistungen in Deutschland betragen rund 360 Milliarden Euro pro Jahr – das entspricht acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts, heißt es. Das Defizit zwischen Beiträgen und Ausgaben von 96 Milliarden Euro wird derzeit über Steuermittel ausgeglichen. Ohne Anpassungen sei das System nur durch Steuererhöhungen oder Kürzungen in anderen Bereichen, etwa der Verteidigung, finanzierbar. „Wahrscheinlich beides“, erwartet das „WSJ“.
Zugleich zeigt die Zeitung Verständnis für den politischen Pragmatismus der „Rebellen“ aus der Union, die das Gesetz möglicherweise letztlich doch unterstützen werden, um einen Bruch der Merz-Regierung zu vermeiden. Dies sei eine „nachvollziehbare Überlegung“, schreibt das „WSJ“, bleibt aber beim Lob für den innerparteilichen Widerstand.
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