Ramelow erklärt Enthaltung der Linken bei Renten-Abstimmung

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat die angekündigte Enthaltung der Linken bei der Renten-Abstimmung im Bundestag verteidigt. Der Linken-Abgeordnete sagte dem MDR, seine Partei hieve die Regierung nicht über die Ziellinie, sondern tue etwas gegen Altersarmut. Es gehe nicht darum, die junge Generation zu benachteiligen, sondern auch diejenigen in die Rente einzahlen zu lassen, die bislang nicht einzahlen - wie Abgeordnete, Beamte oder Freiberufler.

Keine Zustimmung, aber Enthaltung

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte zuvor erklärt, ihre Partei könne der Regierungsvorlage aber nicht zustimmen, weil die Linke für ein höheres Rentenniveau sei.

Die Regierungskoalition will das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festschreiben. Vertreter der Jungen Union in der CDU-Bundestagsfraktion hatten jedoch erklärt, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen, wodurch die Regierungsmehrheit gefährdet wäre.

Ramelow warf der Bundesregierung vor, schlecht geführt zu sein. Die CDU-Fraktion habe zudem ein "handwerkliches Problem". Die Linke repariere all dies nicht, sondern sage: "Wir sind nicht bereit, die Rente weiter sinken zu lassen."

Ramelow verteidigt Voigt-Wahl in Thüringen

Dass mit seiner Stimme in Thüringen der CDU-Mann Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, begründete Ramelow damit, dass es um die Frage gegangen sei, ob man für Demokratie stehe oder nicht.

Zugleich beklagte der Linken-Politiker, dass die Gesamt-CDU Deutschland bis heute nicht Willens sei, ernsthafte Gespräche mit der Linken zu führen. Sie komme "immer wieder mit der alten Hufeisen-Theorie um die Ecke" und sage, die Linke sei gleichzusetzen mit dem, was gegenüber mit der AfD-Seite abgebildet werde. Der signifikante Unterschied sei aber: "Wir stabilisieren und kämpfen für die Demokratie."

MDR (dni)

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