Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat auf die scharfe Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel bei WELT TV reagiert. „Der Versuch von AfD-Führungskräften, den Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde durch einen Stasi-Vergleich zu delegitimieren und die Angehörigen der Dienste zu diffamieren, ist nicht neu und gehört fast schon zu unserem täglichen Geschäft“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
Weidel hatte zuvor im neuen WELT-Talk „BURGARD.“ gesagt, Mitarbeiter des Geheimdienstes seien „schmierige Stasi-Spitzel“: „Schauen Sie sich doch mal diesen Verfassungsschutzpräsidenten in Thüringen an, diesen Kramer da mit diesem Bart und so, wie der aussieht. Was das für Leute sind.“ Der Verfassungsschutz sei eine „abhängige Behörde“, die aus Parteigängern bestehe, sich an der „Konkurrenzbeseitigung“ beteilige und die AfD seit Jahren diffamiere.
Mit Blick auf die Äußerungen sagte Kramer nun: „Es scheint mir der verzweifelte Versuch zu sein, von der in Teilen eigenen Verfassungsfeindlichkeit, belegt durch umfangreiche Faktensammlungen und teilweise bereits gerichtlich bestätigt, ablenken zu wollen.“ Weidel verhöhne auch die Opfer der wahren Stasi. „Der Verfassungsschutz schützt, im Gegensatz zur Stasi damals, nicht die Obrigkeit und ein Willkür- und Unrechtsregime, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln als Teil der wehrhaften Demokratie die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also den Wesenskern unseres Grundgesetzes“, betonte der Behördenchef.
Auch gegen die persönlichen Angriffe der AfD-Vorsitzenden wehrte sich Kramer. „Solche Methoden werden seit geraumer Zeit eingesetzt, wenn man Fakten und Argumente nicht mit sachlichen Gegenargumenten in einer fairen Auseinandersetzung zu widerlegen vermag“, sagte er. „Es geht darum, Menschen mundtot zu machen, einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu verbreiten.“ Das sei „nicht nur schlechter Stil“, sondern zeige, „wessen Geistes Kind die Urheber sind“.
Kramer hatte zuletzt der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ deutliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen attestiert. Eine erste Sichtung der Beiträge und Auftritte bei der Gründungsveranstaltung zeige „weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Man müsse „wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD, ausgehen“.
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