Während der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hat es nach Informationen von „Table.Briefings“ einen Eklat zwischen Kanzler und Umweltminister gegeben. Nachdem Friedrich Merz die föderale Modernisierungsagenda gelobt hatte, meldete sich Carsten Schneider zu Wort.
Er müsse nun „leider Partycrasher“ sein, sagte SPD-Politiker Schneider dem Portal zufolge. Das Papier sei „nicht ressortabgestimmt“, es sei „nur ein Beschluss von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten“. Merz soll das sofort zurückgewiesen und klargestellt haben, dass „ausnahmslos alle Ressorts beteiligt“ worden seien, was verschiedene Ministerpräsidenten bestätigt hätten.
Schneider aber widersprach dem Bericht zufolge und beklagte, er sei „bewusst aus dem Verfahren genommen“ worden. „Herr Bundeskanzler, Sie sind bestimmt auch nicht so tief im Verfahren drin.“ Er werde seinen Job machen, „solange ich diese Verantwortung trage“.
Aufseiten der Ministerpräsidenten war angenommen worden, dass Schneiders Sorge, dass Umweltschutz der Verfahrensbeschleunigung zum Opfer falle, mittlerweile ausgeräumt sei oder Schneider sie angesichts der Bedeutung der Modernisierungsagenda zumindest vorerst zurückstellen würde. Das aber war offenkundig nicht der Fall.
Bund und Länder einigten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine „föderale Modernisierungsagenda“. Merz sprach von einem umfangreichen Maßnahmenpaket und einem „großen Wurf“. Es gehe um den Rückbau von Bürokratie, weniger Berichtspflichten für Firmen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
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