• AfD und Grüne stimmten dagegen
  • Linke wollte sich enthalten
  • Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert

Der Bundestag hat das in Teilen der Koalition aus CDU, CSU und SPD umstrittene Rentenpaket beschlossen. Dabei erreichte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die von ihm gewünschte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen. Für die neue Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente stimmten in namentlicher Abstimmung 319 Abgeordnete, bei 225 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen.

AfD und Grüne stimmten dagegen

Ob tatsächlich alle Ja-Stimmen aus den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kamen, wird sich aber erst später herausstellen. Listen mit dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten werden mit etwa einer Stunde Verzögerung veröffentlicht.

Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass die Koalition die Kanzlermehrheit aus eigener Kraft erreicht und damit eine drohende Regierungskrise abgewendet hat. AfD und Grüne hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt.

Linke wollte sich enthalten

Die 64 Abgeordneten der Linken hatten sich verständigt, sich zu enthalten. Da Enthaltungen bei namentlichen Abstimmungen über einfache Gesetze nicht mitgezählt werden, hätten sie damit der Koalition eine Mehrheit verschafft. Das könnte nach Einschätzung von Beobachtern Skeptiker in der Union zu einer Zustimmung bewegt haben, da man sich die Blöße einer Hilfestellung der Linken möglicherweise nicht geben wollte.

Der Abstimmung war ein wochenlanges Ringen in der Unions-Fraktion vorausgegangen. Vor allem junge Abgeordnete hatten wegen der voraussichtlichen Milliarden-Aufwendungen zur Sicherung des Rentenniveaus mit einem Nein gedroht und damit eine eigene Mehrheit des Regierungsbündnisses infrage gestellt. In einer Probeabstimmung hatten am Dienstag mehrere Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt.

Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert

Nach dem Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert werden. Durch die sogenannte Haltelinie soll verhindert werden, dass die jährlichen Rentenerhöhungen nicht mehr Schritt halten mit den Einkommen in Deutschland. Die Rente soll demnach mit Steuergeld gestützt werden. Allein 2031 sollen dafür rund 11 Milliarden Euro fällig werden.

dpa/epd/Reuters/ AFP (dni)

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