Familie von Walter Lübcke kritisiert Linksextremisten – Grünes Bezirksamt genehmigte ohne Prüfung

Die Familie des von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) distanziert sich von der Aktion des Zentrums für politische Schönheit vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dort war ein „Walter Lübcke Memorial“ aufgestellt worden, das ein Zeichen gegen eine Annäherung von CDU und AfD setzen solle. Die Familie wirft den linken Aktivisten einen respektlosen Umgang mit der Familie und mit dem Andenken an Lübcke vor. Dies geht aus einer Erklärung vor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegt.

Sie seien dankbar für jeden, der „in aufrichtiger, wertschätzender und ehrender Art“ an ihren Vater und ihren Mann erinnere, heißt es in dem Schreiben der Kinder und der Witwe. Weiter zitiert das Blatt die Familie: „Die Brandmauer gegen Rechts, egal von welcher demokratischen Partei, muss stehen, hier darf es keine Toleranz geben.“ Alles, was zur Stärkung der demokratischen Grundordnung und zur Abgrenzung nach rechts beitrage, sei wichtig.

„Gleichzeitig verwehren wir uns jedoch entschieden dagegen, dass im vorliegenden Fall der Anschein vermittelt wurde, wir seien in die Planung oder Umsetzung eingebunden gewesen“, heißt es weiter. „Eine solche Einbindung hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.“ Es könne auch nicht als Beteiligung gewertet werden, „uns lediglich am Vortag der Aufstellung des Denkmals ein Schreiben in den Briefkasten zu werfen“, zitiert der „Tagesspiegel“ die Familie: „Dies stellt weder eine angemessene Information noch eine Einbindung dar.“

Das Schreiben endet mit den Worten: „Wer den Anspruch erhebt, Angehörige in ein solches Vorhaben einzubeziehen, muss dies frühzeitig, transparent und in enger Abstimmung tun. Nur so kann ein respektvoller Umgang gewährleistet werden – sowohl mit dem Andenken an unseren Vater/meinen Mann als auch mit uns als Familie.“

Das Bezirksamt Mitte erklärte auf Anfrage des „Tagesspiegel“, der vom Zentrum vorgegaukelten Zustimmung der Familie zu der Aktion blindlings geglaubt zu haben. Das von den Grünen geführte Bezirksamt Mitte hatte die Sondernutzung der Fläche für das „WLP-Projekt“, wie es vom Zentrum beantragt wurde, genehmigt. Das zuständige Straßen- und Grünflächenamt untersteht einem Stadtrat der Grünen, Bezirksbürgermeisterin ist die Grünen-Politikerin Stefanie Remlinger. Das Bezirksamt erklärte, ihm hätten keine Einwände der Familie vorgelegen.

Friedman sprach bei „Gedenken“

Am Freitag kamen mehr als 100 Menschen zu einer vom Zentrum für Politische Schönheit organisierten Gedenkveranstaltung an der Statue zu einer Gedenkversammlung. Es sprach unter anderem der Publizist und einstige CDU-Politiker Michel Friedman, der ein Verbot der AfD forderte.

Politkunstaktivisten des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) hatten am Dienstag die bronzene Statue des vor mehr als sechs Jahren ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Konrad-Adenauer-Haus aufgestellt. Sie wolle die CDU damit vor allem an ihre Verantwortung erinnern, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, hieß es zur Begründung. Mit der Veranstaltung sollte die Statue am Abend feierlich eingeweiht werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Aktion als „vollkommen geschmacklos“ kritisiert. Auch Berlins Regierender Bürgermeister und Parteikollege Kai Wegner äußerte sich ähnlich. Das Schicksal eines von einem Rechtsradikalen ermordeten Politiker zu instrumentalisieren, sei an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten, sagte er.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst ermordet worden – weil dieser Lübckes liberale Haltung zur Flüchtlingspolitik ablehnte. Der Täter verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll die AfD etwa im Wahlkampf unterstützt haben.

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