Außenminister Johann Wadephul hat in China seine schwierigen politischen Gespräche über Handelsbeschränkungen der Volksrepublik und andere wirtschaftliche Hürden begonnen. In der Hauptstadt Peking wurde der CDU-Politiker von Handelsminister Wang Wentao empfangen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften Chinas Exportbeschränkungen für sogenannte Seltene Erden stehen, die negative Auswirkungen auf deutsche und europäische Unternehmen haben.
Zweites wichtiges Thema des Besuchs ist Chinas Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zwar betont Peking immer wieder, dass China in dem Krieg eine neutrale Rolle einnehme - im Westen wird der Volksrepublik allerdings vorgeworfen, Moskau zu unterstützen.
Protokollarisch höchster Gesprächspartner des deutschen Außenministers sechs Wochen nach dem Platzen eines ersten Besuchstermins in China ist Vizepräsident Han Zheng. Für den Abend (Ortszeit) war zudem ein Treffen mit Außenminister Wang Yi geplant.
Treffen mit chinesischem Europakenner geplant
Der Bundesaußenminister wird außerdem Liu Haixing treffen, den Minister der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Liu gilt als Kenner der chinesisch-europäischen Beziehungen. Der Spitzendiplomat bekleidete Posten in Frankreich und leitete die Abteilung für Europa-Angelegenheiten im chinesischen Außenministerium.
Wadephul wollte eigentlich am 27. und 28. Oktober als erster Minister der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Peking reisen. Wenige Tage vor der Abreise warf er die Pläne aber über Bord - und begründete die Entscheidung damit, dass die chinesische Regierung außer einem Treffen mit Wang keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt habe. Als erster deutscher Minister der schwarz-roten Koalition flog dann Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Mitte November nach China. Merz will in den ersten Wochen des kommenden Jahres nach Peking reisen.
Zu Beginn seines Besuchs hat Wadephul unter anderem die Bedeutung von fairem und regelgebundenem Handel betont. Es gehe darum herauszufinden, „wo wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen stärken können, aber auch ermitteln können, wo es Behinderungen gibt“, sagte Wadephul bei seinem Treffen mit Handelsminister Wang Wentao. So sei Deutschland kein Freund des Protektionismus. „Wir sind für freien Welthandel. Wir sind für den Abbau von Handelsbarrieren“, sagte er. Und die Bundesregierung sei „auch dafür, dass man klaren Blick darauf behält, dass nicht ein indirekter Einfluss des Staates zu Wettbewerbsungleichgewichten führt“.
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