Merz bezeichnet neue US-Strategie als „inakzeptabel“ – „Diese Rede hat etwas in mir ausgelöst“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich gegen die europapolitischen Aussagen in der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung verwahrt. „Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel“, sagte Merz am Dienstag in Mainz mit Blick auf das Dokument aus Washington. „Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre – das würden wir schon alleine hinbekommen.“

Merz warnte die USA vor einer zunehmenden Isolierung und bot die Partnerschaft Deutschlands an. „Ich sage in meinen Gesprächen mit den Amerikanern: ‚America first is fine‘, aber ‚America alone‘ kann nicht in eurem Interesse sein.“

Seine Botschaft an die USA sei vielmehr: „Ihr braucht auf der Welt auch Partner, und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn Ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“, sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz.

US-Kritik an Freiheitsrechten ist Provokation, sagt Kallas

Die US-Regierung prangert in ihrer neuen Sicherheitsstrategie eine angebliche „Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition“ in Europa an und sagt rechtspopulistischen Kräften ihre Unterstützung zu. Zudem fordert sie Europa auf, die „Masseneinwanderung“ zu beenden.

Die Kritik an Freiheitsrechten in der EU hat EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas als Provokation bezeichnet. „Die Europäische Union ist der Inbegriff von Freiheit“, fügte sie hinzu. „Kritik an den Freiheiten hier sollte in eine andere Richtung zielen. Russland vielleicht, wo Dissens und freie Medien verboten sind, wo es keine politische Opposition gibt und wo auch X beziehungsweise Twitter, wie wir es kennen, verboten ist.“

Die US-Sicherheitsstrategie bestätige Merz in seiner Einschätzung, „dass wir in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch sehr viel unabhängiger werden müssen von den USA“. Die Europäer müssten sich darauf vorbereiten, dass die USA nicht mehr als Bündnispartner zur Verfügung stünden.

Er sei überzeugt, „dass wir ein gemeinsames Ziel haben: nämlich die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent“, sagte Merz. „Und ich hoffe, dass uns die Amerikaner auf diesem Weg folgen“, fügte er hinzu.

Merz hoffe, dass die USA dies weiter so sehen würden. Wenn das nicht mehr der Fall sei, dann sollte man darauf allerdings vorbereitet sein. „Wie gesagt, seit der Rede von J.D. Vance in München für mich keine Überraschung. Diese Rede hat allerdings auch bei mir etwas ausgelöst, und das können Sie heute in unseren Verteidigungsausgaben sehen“, sagte Merz in Anspielung auf die Lockerung der Schuldenbremse für eine deutliche Erhöhung des Wehretats.

Der Kanzler sagte, dass die von ihm ausgesprochene Einladung an US-Präsident Donald Trump zu einem Besuch im Geburtsort von Trumps Großvater in Rheinland-Pfalz weiter gelte: „Die Einladung steht“, sagte Merz. Der Besuch sei für kommendes Jahr anvisiert, einen Termin gebe es aber noch nicht.

Der US-Präsident habe die Einladung bei einem Treffen im Weißen Haus „mit großer Begeisterung“ angenommen, berichtete Merz. „Wir haben eine gute Verabredung getroffen“, sagte Merz mit Blick auf die Besuchspläne. „Mal sehen, ob wir sie umsetzen können.“

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