Die AfD sucht einen engen Schulterschluss mit der „Make America Great Again“-Bewegung von US-Präsident Donald Trump — und umgekehrt. Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, macht sich am Donnerstag auf den Weg in die USA.
Spannendes Timing: Denn vor wenigen Tage wurde die neue Nationale Sicherheitsstrategie des Weißen Hauses veröffentlicht, in der die US-Regierung hart mit den europäischen Verbündeten ins Gericht geht. In dem Papier wird vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas insbesondere durch „Masseneinwanderung“ gewarnt. Darüber hinaus werfen die USA den Ländern eine „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition“ vor. Damit bekräftigten sie ihre Unterstützung für populistische Parteien wie die AfD. Deutschland und die EU wiesen die Vorwürfe zurück und verbaten sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten.
Vor diesem Hintergrund dürften auch andere Parteien die Reise der AfD-Vertreter aufmerksam verfolgen. Denn spätestens jetzt ist klar, dass die neue Allianz nicht nur im Interesse der AfD ist.
Deshalb zieht die Partei bei diesem Thema auch an einem Strang: Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel betont immer wieder die Bedeutung der USA als Partner und ihre Anerkennung für Trump. Dass in dieser Legislaturperiode ihr enger Vertrauter Frohnmaier außenpolitischer Sprecher ist, der die USA zur Nummer-Eins-Priorität der Fraktionsarbeitsgruppe Außen erklärt hat, ist daher kein Zufall.
Auch Co-Parteichef Tino Chrupalla ist vom neuen Verbündeten überzeugt. Er reiste — im Gegensatz zu Weidel — bereits nach Washington, zur Amtseinführung von Trump – auch wenn er schließlich nicht ganz so nah dabei war. Weidel wartet derweil auf eine Einladung von Trump, Vize-Präsident J.D. Vance oder Außenminister Marco Rubio höchstpersönlich.
AfD leiste „mutige Arbeit“, heißt es in der Einladung
Und damit zurück zu Frohnmaier: Für ihn geht es am Donnerstag erst zu Terminen nach Washington, wo er gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Anna Rathert die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna treffen wird. Auch Termine mit Vertretern des US-Außenministeriums sind geplant. Am Freitag geht es weiter nach New York, wo eine größere Delegation der AfD an der Gala der Young Republicans teilnehmen wird. Bei der Veranstaltung ist Frohnmaier selbst als Ehrengast geladen.
In dessen Einladung heißt es: „Wir möchten Ihnen die Ehre zuteilwerden lassen, bei der Veranstaltung eine kurze Ansprache zu halten, nachdem Sie den Allen-W.-Dulles-Preis des Clubs erhalten haben, der die mutige Arbeit der AfD in dem besonders unterdrückenden und feindlichen politischen Umfeld Deutschlands würdigen soll.“
Und weiter (spätestens hier sollten die anderen Parteien hellhörig werden): „Unser Club fordert weiterhin eine neue bürgerliche Ordnung in Ihrem Land, in der eine triumphierende AfD das ist, was die Hüter der gescheiterten liberalen Ordnung am meisten fürchten.“ Die ganze Einladung finden Sie hier.
Auf der Gala mit dabei sind neben Ehrengast Frohnmaier mehrere seiner Fraktions-Kollegen aus dem Fraktionsarbeitskreis Außen: Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Hemmelgarn und Alexander Wolf. Außerdem Diana Zimmer, Micha Fehre, Martin Reichardt und Jan Nolte, ebenfalls aus der AfD-Fraktion im Bundestag.
Der Ausflug ist nicht billig: Tickets für die Gala kosten zwischen 799 und 30.000 Dollar. Die Abgeordneten der AfD müssen diese aus eigener Tasche zahlen. Hotels und Flüge hingegen übernimmt die Bundestagsfraktion, wie „Politico“ erfuhr, also mit Steuergeld bezahlt. Nur bei Fehre und Reichardt läuft die Finanzierung nicht über die Fraktion.
Trick 17: Die sieben Abgeordneten haben die Reise alle getrennt voneinander bei der Fraktionsspitze beantragt — alle mit mindestens drei weiteren Terminen vor Ort als Vorwand. Die Gala ist also nicht der offizielle Reisegrund der Delegation, die zeitliche Überschneidung nur ein vermeintlicher Zufall. Allein ein Parteien-Austausch, zwischen Republikanern und AfD, würde eine Finanzierung durch die Fraktion nicht rechtfertigen, daher mussten noch weitere Termine her, so eine mögliche Erklärung.
Trumps Administration sieht das Treiben der AfD in Deutschland mit Genugtuung und Freude. Das alles erinnert an den Bundestagswahlkampf, als J.D. Vance demonstrativ Weidel traf. Und an US-Unternehmer Elon Musk, der damals noch ganz auf Linie des Präsidenten war. Der Milliardär schaltete sich online mit Weidel zusammen — beehrte die AfD mit Tweets und Solidaritätsadressen.
Und nun setzen Trump und seine Leute weiter auf Konfrontation und suchen die Zuspitzung gegenüber den Europäern. Jüngstes Beispiel: Sie werfen der Europäischen Union angesichts ihrer Social-Media-Regulierung Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Wieder so ein Thema, bei dem sich AfD-Delegation und MAGA-Gastgeber Ende der Woche durchaus einig sein dürften.
Pauline von Pezold ist Reporterin beim Newsletter „Playbook“ von „Politico“ Deutschland.
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