Veto von Reiche und Dobrindt – Bürgergeld-Reform soll erst nächste Woche ins Kabinett

Die Bundesregierung will die geplanten schärferen Bürgergeld-Regeln kommende Woche im Kabinett auf den Weg bringen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic zu der langen Beratungszeit Stellung.

Es gehe dabei nicht um Widerstände innerhalb der Koalition. „Sondern es geht darum, dass wir mit allen Teilen des Gesetzentwurfs Einvernehmen erzielen wollen zwischen den Koalitionspartnern“, sagte Merz. „Das ist in den letzten Tagen auch weitgehend gelungen.“ Es gebe noch eine Reihe offener Fragen, die zwischen den beteiligten Ressorts geklärt werden müssten, fuhr er fort. „Da gibt es auch keinen Streit, sondern da gibt es Formulierungsvorschläge, die noch nicht vereinbart sind.“

Das „Handelsblatt“ hatte aus Regierungskreisen berichtet, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Dobrindt (CSU) hätten bei der regierungsinternen Beratung ein Veto eingelegt und so eine Kabinettsbefassung vorerst verhindert. Zuletzt hatte es beim geplanten Rentenpaket von Union und SPD heftigen Streit gegeben.

Den Gesetzentwurf für eine Reform des Bürgergelds und Umbenennung in Grundsicherung hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bereits Mitte Oktober zur sogenannten Frühabstimmung in die regierungsinterne Abstimmung geschickt. Dort steckt er seither.

Bas‘ Gesetzesentwurf sieht eine persönliche Anhörung der Verweigerer vor

Nach in der Koalition vereinbarten Eckpunkten sieht die Bürgergeld-Reform für Terminverweigerer beim Jobcenter nach dem dritten Versäumnis die vollständige Streichung der Leistungen vor. Laut dem Entwurf von Arbeitsministerin Bas sei aber nur dann ein kompletter Leistungsentzug geplant, wenn vorher eine persönliche Anhörung stattgefunden habe, berichtete das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen. Dies berge die Gefahr, dass der Betroffene den Leistungsentzug einseitig verhindern könne.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich verstimmt über die Blockade und griff seinerseits Reiche an. Er würde sich von Reiche wünschen, „sie würde mit der gleichen Energie sich beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt“, sagte Wiese im ZDF. Er forderte, im Kabinett solle „jeder Minister mehr Fokus“ auf das legen, „wofür er zuständig ist“. Wiese ging aber ebenso davon aus, dass die Bürgergeld-Reform kommende Woche beschlossen wird.

Die geplante neue Grundsicherung soll unter anderem durch schärfere Sanktionen Leistungsbezieher zum Arbeiten und zur Befolgung der Regeln drängen. Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform sollen rückabgewickelt und Rechte und Pflichten verbindlicher geregelt werden. Wer Hilfe brauche, könne sich auf Unterstützung verlassen, hatte die Regierung versprochen. Aber wer arbeiten könne, müsse auch daran mitwirken, wieder für sich selbst zu sorgen. Wesentliche Einsparungen sollten sich durch den Gesetzentwurf aber – anders als von Teilen der Union vorher angekündigt – nicht ergeben, hatte das Ressort von Bas vorgerechnet.

Die geplanten schärferen Sanktionen sind es, die auch innerhalb der Sozialdemokraten Unmut hervorrufen. In der SPD läuft eine Unterschriftensammlung für ein Mitgliederbegehren, das die Bürgergeld-Reform stoppen will.

Dobrindt: „Ein paar juristische Einschätzungen“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) antwortete auf eine Frage zu Verzögerungen beim Kabinettsbeschluss zur neuen Grundsicherung: „Wir sind in der ganz normalen Ressortabstimmung dazu.“ Er sei überzeugt, dass man das Vorhaben „erfolgreich durchs Kabinett bringen“ werde. Dass bei einem so komplexen Verfahren noch Details auf der Fachebene zu klären seien, sei nicht ungewöhnlich. Unüberwindbare Schwierigkeiten sehe er nicht, es gehe um ein paar juristische Einschätzungen.

Ein Regierungssprecher ergänzte, Merz sei wichtig, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Es würde ihn überraschen, wenn das Thema noch einmal beim Koalitionsausschuss am Abend größer besprochen würde.

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