Die Bundesregierung will den Ausbau der Infrastruktur drastisch vorantreiben. Die Beseitigung aller Engpässe werde zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt, sagte Kanzler Friedrich Merz nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag in Berlin. Die Spitzen der Koalition hätten sich darauf verständigt, dass die Elektrifizierung von Bahnstrecken bis hin zum Ausbau Lkw-Parkplätzen im überragenden Interesse sei und damit beschleunigt werden könne. „Insbesondere dann, wenn es gefordert wird, dann liefern wir“, sagte auch CSU-Chef Markus Söder.
Beschlossen wurde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnispapier des Koalitionsausschusses hervorgeht. „Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung“, hieß es dort.
Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, „wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat“. Dies beuge Missbrauch vor. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Koalition „spätestens am 28. Februar 2026“ beschließen.
Das sogenannte Heizungsgesetz wird Bundeskanzler Merz zufolge abgeschafft. „Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen“, sagte Merz. Dazu werde es bis Jahresende Eckpunkte geben, die von den Koalitionsfraktionen ausgearbeitet würden. Dies solle dann im Frühjahr 2026 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Als Heizungsgesetz wurde das Gebäudeenergiegesetz während des Streits in der früheren Ampel-Regierung über den Austausch alter Heizungen bekannt.
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